Gibt es überhaupt noch eine angemessene Wortwahl, um das zu beschreiben, was die Koalitionäre unserer “stabilen” Regierung treiben?
Gibt es eine angemessene Haltung, diesem – wahlweise – Trauerspiel, dieser Farce, diesem Schmierentheater, dieser abgrundschlechten Inszenierung von Politik gegenüber? Häme, Spott, Verzweiflung, Mitleid, Sarkasmus?
Die SPD, die älteste demokratische Partei unserer Republik, zerlegt sich selbst. Ihre Führung offenbart sich als Intrigantenstadl, als Ansammlung selbstsüchtiger Polit-Clowns, als Club von Radautüten und Wortbrechern und als ein Verein von Krähen, wo eben doch, anders als im Sprichwort, die eine der anderen ein Auge aushackt.
Die CDU offenbart sich als Partei ohne Substanz und Markenkern, als ein Verein, an dessen Spitze eine verbrauchte, starrsinnige, aber machtbesessene Frau steht, die sich an ihr Amt klammert, koste es die Partei – und das Land – was es wolle, vor der aber alle kuschen und deren Phrasen bei ungeschütztem Zuhören innere Blutungen hervorrufen können.
Anstatt ihn in seinem Eisenbahnkeller an einen Stuhl zu fesseln, schickt die CSU einen Voll-Horst nach Berlin, für den es in Bayern keine Verwendung mehr gibt, weil man mit ihm die Landtagswahl zu verlieren fürchtet und weil er regelmäßig Anzeichen präseniler Demenz zeigt.
Und diese Koalition verabschiedet ein Programm, das aus einem Flickenteppich einzelner Maßnahmen besteht, die vor allem viel Geld kosten – Geld, das man den Steuerzahlern verdankt, denen man nun Geschenke macht, die sie selbst bezahlen müssen.
Und das alles vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlumfragen!
Ja, ich weiß, es sind keine wasserdichten Prognosen, es gibt Abweichungen zwischen den Ergebnissen der Umfragen und den tatächlichen Ergebnissen einer Wahl. Bei der letzten Bundestagswahl lag die mittlere Abweichung bei 1,57 Punkten, die maximale Abweichung bei 4,7 und die minimale Abweichung bei 0,2 Punkten. Aber was wir sehen können, ist ein Stimmungsbild, eine Thermometeranzeige der momentanen Befindlichkeit. Und da lässt sich seit Wochen eine Trend erkennen, der für die Koalitionäre eindeutig nach unten geht und mit den Ergebnissen, die heute veröffentlicht worden sind, einen neuen Tiefstand erreicht. Demnach verlieren CDU/CSU und SPD nicht nur weiter an Zustimmung, sonder verfehlen auch deutlich eine Mehrheit.
Und hier die Zahlen der sog. “Sonntagsfrage”:
CDU/CSU: 29,5%
SPD:16,5%
AfD:15,0%
Grüne: 13,0 %
Linke:11,5%
FDP:10,5%
Frage also noch einmal:
Gibt es eine angemessene Haltung, diesem – wahlweise – Trauerspiel, dieser Farce, diesem Schmierentheater, dieser abgrundschlechten Inszenierung von Politik gegenüber? Häme, Spott, Verzweiflung, Mitleid, Sarkasmus?
Oder soll man einfach Lust am Untergang entwickeln!?
Ich sehe das Ganze sehr ähnlich. Und zwar nicht nur kritisch im politischen Sinne, sondern eher mit erstauntem Entsetzen. Man kann sich tatsächlich nur noch die Frage stellen, ob die Beteiligten noch wissen, was sie da tun und welchen verheerenden Eindruck sie vermitteln. Vor allem die derzeitigen Akeure der SPD hat diese alt-ehrwürdige Partei – und haben vor allem auch die auf den unteren Parteiebenen Handelnden – m.E. nicht verdient.
Ich finde das dies eine bemerkenswerte Passage aus dem Interview der NZZ mit dem Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen ist:
Zitat
“Welche Folgen hat das (die digitale Gesellschaft) für heutige Politiker, deren Aufgabe ja das öffentliche Handeln ist?
Dass sie in einer ganz neuen Dimension angreifbar werden, weil ein Absolutismus der Transparenz regiert, der nicht guttun kann. Politik unter den Bedingungen medialer Überbelichtung, wie sie im digitalen Zeitalter unvermeidlich stattfindet, ist eine viel stärker gehetzte Politik; diese Sichtbarkeit bedeutet Verwundbarkeit, erzeugt eine Leichtigkeit der Attacke. Wir sind da auch als Publikum hochgradig ambivalent.”
Zitat Ende
Ich habe ungewollt mehrfach die “Bätschi” Szene mit Andrea Nahles gesehen und wusste irgendwann nicht mehr genau, wer Täter und wer Opfer ist. Die Medien? Die agierende? Der Zuschauer, Zuhörer? Die Wähler? Die Gewählten?
https://www.nzz.ch/feuilleton/bernhard-poerksen-wir-sind-auf-dem-weg-zur-empoerungsdemokratie-ld.1355041
AfD überholt SPD:
Erstamals überholt die AfD bei der Sonntagsfrage die SPD, die sich weiter im Sinkflug befindet.
Quelle: INSA / YouGov
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Stand heute:
SPD: 15,5 % AfD: 16%
Befragungszeitraum: 16.02.–19.02.