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Was macht man eigentlich auf einem Programmparteitag – außer zu netzwerken, Kontakte anzubahnen, Intrigen voranzutreiben und Kosten zu generieren, die man zum Jahresabschluss steuerlich geltend machen kann? Nun, man beschließt ein Programm! Im Zweifel sogar ein Wahlprogramm!

Ein solches aber nur einige Tage vor einer Wahl zusammenzufriemeln, die über die zukünftige Zusammensetzung des Bundestages entscheiden soll, ist wenig sinnstiftend. Vor allem, wenn man sich, wie die GRÜNE BUNDESPARTEI, überhaupt nur einen Sonntag Zeit nimmt für ein Programm, das doch politische Richtschnur für die kommenden vier Jahre sein soll. Aber vielleicht war man sich über die eigenen Grundsätze schon vor dem Parteitag einig? Das würde zweierlei erklären: Erstens, dass die Bluttat von Aschaffenburg der Partei Raum gegeben hat, um Anteilnahme zu zelebrieren. Zweitens, dass der zentrale Slogan für den Wahlkampf und den Parteitag in seiner Allgemeinheit wie für den Anlass ausgedacht worden ist: „Die stärkste Kraft im Land: Zuversicht“. Das könnte etwa ein Kabinen-Spruch sein, den ein Kreisliga-Trainer seiner E-Jugend-Mannschaft ein oder zwei Spiel-Tage vor dem Saisonende mit nach Hause gibt, auch wenn der Rückstand auf die Mannschaft, die vor der eigenen Truppe steht, so groß ist, dass er nicht mehr aufzuholen ist. Wenn die GRÜNEN eine Schokolade wären, hätten sie sich bestimmt für „quadratisch. praktisch. gut“ entschieden oder für „lecker. zartschmelzend. stopft nicht“.

Die GRÜNEN sind aber keine Schokolade, sondern – wir sind jetzt nicht zu streng mit unseren Maßstäben – eine politische Partei (oder zumindest etwas ähnliches). Da kann man auch mit weniger zufrieden sein, etwa drei Parteitags-Beschlüssen (Bundesdelegiertenbeschlüssen): Das angestrebte Tempolimit von 120 auf der Autobahn wurde ebenso verworfen wie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Und – hier zeigt sich dann doch noch der alte Rebellengeist – gegen das Votum des Parteivorstandes wurde ein ganzjähriges Verkaufsverbot für Feuerwerk („Böllerverbot“) ins Programm geschrieben! Da wundert es mich doch, dass die GRÜNEN nicht zu Kundgebungen aufgerufen haben, um diesen Sieg über das Parteiestablishment gebührend zu feiern!

Zum Glück für die grüne Partei hat aber die CDU doch noch für einen Parteitags-Knaller gesorgt, nämlich durch die Vorschläge zum Thema „Migration und Flüchtlinge“ und Merzens in diesem Kontext geäußerte Aussage, er schaue in diesem Zusammenhang nicht nach links oder rechts und wer zustimmen wolle oder nicht, sei ihm in diesem Falle egal. Da konnte sich unser Noch-Wirtschaftsminister ROOOBÄÄÄRT noch einmal schnell den „Brandmauer-Brustpanzer“ überwerfen, der schon traurig und leicht verstaubt seit Wochen in einer Ecke des grünen Parteibüros gelegen hat, weil sich so recht niemand mehr für ihn interessiert hat. Der gemeine Wähler hatte sich bereits im vergangenen Kalenderjahr in dieser Sache durch Kundgebungen und Demos festgelegt, auf denen intellektuelle Parolen wie „Omas gegen rechts“ und „FCK Nazis“ die Zustimmung zur AfD hochgetrieben haben, so dass sie jetzt in Umfragen bundesweit solide zwischen 15 und rund 20 Prozent steht. Da blieb unserem Minister nichts anderes übrig, als seine eigene Atemlosigkeit zu demonstrieren und Betroffenheit zu simulieren, die wesentlich darin besteht, dass eine Kombination mit der CDU/CSU, der sich die GRÜNEN als Junior-Partner an die Brust werfen müssen, die einzige realistische Machtoption ist. Deshalb ist eine messerscharfe Kritik an Merz und seiner Truppe auch nicht geboten, weil Habeck weiß, dass er den Bogen jetzt nicht überspannen darf, wenn er diese Chance nicht verspielen will.

So fügt sich einmal mehr eins zu dem anderen: Wenn man schon keine eigenen inhaltlichen Positionen hat und die eigenen Delegierten  aus der Reihe tanzen, dann muss man dankbar sein, wenn einem der Onkle Fritz aus dem Sauerland vielleicht noch ein Gnadenbrot bereit hält.

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Von Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

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