Eine unbedeutende Fahrt über eine unbedeutende Straße in einer unbedeutenden Stadt

Der Verfall der Infrastruktur ist ein Symbol für die Verwahrlosung der politischen Elite

Vor einigen Tagen fuhr ich mit dem Rad durch eine Gelsenkirchener Straße, benannt nach einem germanischen Volk. Im 6. Jahrhundert verschwand dieses Volk, das im Zuge der Völkerwanderung immerhin bis nach Spanien und Nordafrika gelangt war, nach der Niederschlagung durch die Römer aus der Geschichte. Diesem Umstand ist der marode Zustand der genannten Straße allerdings wohl nicht zuzuschreiben. Kaum ein Quadratmeter des Straßenbelags war frei von Schlaglöchern, Unebenheiten und mit Kaltasphalt notdürftig und unzureichend geflickten Stellen – die Strecke war eine Zumutung für Fahrer und Rad. Und leider: Von Straßenzügen dieser Art gibt es Dutzende in Gelsenkirchen und anderen Orten unseres Landes – vor allem abseits der Hauptfahrstrecken. Diese Nebenstraßen, wie wir sie in vielen Wohnquartieren finden, sind ein Zeichen für eine Entwicklung, die sich seit Jahren erkennen lässt, nämlich den Verfall der öffentlichen Infrastruktur. Ob Schulen, Sportplätze, öffentliche Gebäude oder eben Straßen: Sieht man von einigen Leuchttürmen und repräsentativen Vorzeigebauten ab (etwa Hans-Sachs-Haus, Musiktheater, Heilig-Kreuz-Kirche) und schaut man in die Nebenstraßen und die Wohnquartiere von normalen Einkommensbeziehern oder Leistungsempfängern, die nicht in der Zeppelinallee, im Buerschen Waldbogen, im „Stölting Hafen“ oder anderen „hochwertigen“ Vierteln oder Gegenden wohnen, wird man ähnliches feststellen wie auf der eingangs erwähnten Fahrradfahrer-Marterstrecke.
Die Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur ist allerdings nicht nur ein Problem chronisch unterfinanzierter Gemeinden oder Kreise, also eine Folge von mehr oder weniger selbst verschuldeten klammen öffentlichen Kassen, sondern diese öffentliche Verwahrlosung ist ein Ausdruck der Hintanstellung öffentlicher Belange durch die Regierenden, die um die Zustände durchaus wissen, aber anstatt Lösungen zumeist nur Schuldzuweisungen (Bund-Länder, Länder-Gemeinden und umgekehrt) sowie Kompetenzgerangel, das allerdings eher Inkompetenzgerangel ist, präsentieren, um die Verantwortung von sich wegzuschieben.
Was im Alltag nur ein Ärgernis ist, wird in Krisensituationen jedoch schnell zur Katastrophe.
Nichts hat das deutlicher gemacht als die letzten Tage, in denen ein Wetterextrem Tote und Verletzte gefordert hat, in denen Menschen von einer Minute auf die andere vor den Trümmern ihrer Existenz gestanden und alles verloren haben, was sie sich über Jahre aufgebaut haben. Auf diese Vernichtung menschlicher Existenzen, im ganz leiblichen wie auch materiellen Sinne, reagiert die politische Elite unseres Landes mit verschiedenen Exkulpierungsstrategien, die von den eigenen Versäumnissen und Fehlern ablenken sollen. Was wir zurzeit erleben, ist ein massiver politischer Eskapismus der Eliten, eine erbärmliche Flucht in die Nicht-Verantwortung als Ausdruck einer geistigen Verwahrlosung, für die die maroden Straßen letztlich ein Symbol sind.

Strategie 1: Die Geldstrategie
Wir erleben einen Überbietungswettbewerb. Kein Politiker, der Führungsverantwortung trägt, der nicht lauthals die Bereitstellung von Geld ankündigt, verbunden mit dem Versprechen, schnell, unbürokratisch und ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen – sowohl für die Privathaushalte als auch für den Wiederaufbau zerstörter Straßen, Autobahnen, öffentlicher Gebäude und die Kommunikationsinfrastruktur. Merkel, Laschet, Söder, Scholz, Baerbock – sie alle verbinden ihren Katastrophentourismus mit Mitleidsbekundungen, dem Aussprechen ihrer Anteilnahme und der Ankündigung von Geldzahlungen. Besonders weit hat sich NRW-Verkehrsminister Wüst aus dem Fenster gelehnt mit seiner Aussage: „Am Geld wird es nicht mangeln“ * Was zwei Fragen eröffnet:

Wer wird die Unsummen, die in den letzten Monaten bereits im Kampf gegen Corona geflossen sind, wer wird die Milliarden-Zahlungen und Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU (Green-Deal, Wiederaufbauprogramm) übernehmen, wer wird also die Schulden begleichen, die aufgenommenen Kredite tilgen, wenn nicht diejenigen, die über Steuern und Abgaben das Geld finanzieren, das so gönnerhaft angekündigt wird? Doch wohl die Menschen, denen man jetzt die finanzielle Hilfe verspricht, für die sie zu gegebener Zeit zur Kasse gebeten werden über (höhere)Steuern und Abgaben.
Und zweitens: Wenn es nicht an Geld fehlt, warum ist diese Geld in den vergangenen Jahren nicht in den Erhalt, den Ausbau und die Verbesserung genau der Infrastruktur geflossen, die jetzt möglichst schnell neu errichtet oder wieder hergestellt werden soll?
Selbstverständlich ist es gut und richtig, wenn den von der Katstrophe betroffenen Menschen mit öffentlichen Mittel schnell und unbürokratisch finanziell geholfen wird. Aber was wir im Moment erleben, wenn wir die Fotos sehen mit den Politikdarstellern, die, mit Gummistiefeln, Regenjacken und Geldankündigungen bewehrt, durch die Katastrophengebiete stapfen, ist eine Form medial inszenierten Ablasshandels, der Versuch, sich freizukaufen von der Schuld, an der man einen Anteil hat. Diese Bilder dokumentieren letztlich nicht Anteilnahme, sondern Verderbtheit!

Strategie 2: Die Warnstrategie und das Kompetenzgerangel
Wie man sich mit Zahlungsankündigungen überbietet, so ist es im Moment auch mit all den guten Vorschlägen, wie man es demnächst besser machen will. Cell Broadcasting, Warnapps, SMS-Benachrichtigung – das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ (BBK) lässt ein solches System prüfen -, die gute alte Sirene und was da sonst noch im Angebot ist, wird lauthals auf den medialen Grabbeltisch geworfen. Man könnte sich an die Merkel-Formulierung vom Impfangebot erinnert fühlen: Wir werden in naher Zukunft jedem ein Sicherheitsangebot machen! Verbunden ist das Ganze dann noch mit einem Kompetenzgerangel, einem Verschiebebahnhof für Schuldzuweisungen! Zur Kompetenz des BBK führt Manuel Atug von der AG KRITIS (Arbeitsgruppe kritische Infrastrukturen) in einem Interview aus, dass bei einem Katastrophenfall im Bereich der Infrastruktur Menschenleben gefährdet sind, und sagt zu dieser Problematik u.a.:
„Für den Zivilschutz hat das BBK keinen Sonderstatus – da kann es nur Empfehlungen aussprechen. Es ist für den Spannungs- und Verteidigungsfall vorgesehen. Im Krieg hätte es tatsächlich die Hoheit, der Zivilbevölkerung zu helfen. Um es mal drastisch auszudrücken: Wenn wir eine richtig schlimme Hochwasserlage haben, ist das BBK nicht zuständig – denn die sind ja nur für den Kriegsfall da. Trotzdem kommt dann im Rahmen der Amtshilfe die Bundeswehr mit Berge- und Rettungspanzern, die ja eigentlich für den Krieg gedacht sind, und retten Zivilisten. So ist die politische Lage der Zuständigkeiten. Wenn man da mal einen Schritt zurücktritt, ist das völlig bescheuert – anders kann man das nicht mehr formulieren.“
Auch diese von Atug benannte Problematik ist während der Katastrophentage überdeutlich geworden. Wer die Berichterstattung in den ersten Stunden und Tagen der Katastrophe verfolgt hat, konnte sozusagen „live“ am Bildschirm dabei sein, wenn sich (vermeintlich) Verantwortliche aus genau dieser Verantwortung stahlen, indem sie auf behördliche Kompetenzen verwiesen und eigenes Handeln oder Nicht-Handeln in diesen Kontext stellten, indem sie auf die Entscheidungskompetenz überörtliche oder untergeordneter Behörden verwiesen.
Eine ganz besonders dreiste Darstellung der Verantwortlichkeiten hat BBK-Präsident Armin Schuster in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ präsentiert. Er behauptete, die „Warninfrastruktur sei nicht das Problem gewesen, sie habe vollständig funktioniert. (…) Er habe allerdings keinen Einfluss darauf, wie vor Ort mit den Warnungen umgegangen werde. (…)Die entscheidende Frage sei, wie sensibel Behörden, aber auch die Bevölkerung auf solche Warnungen reagierten.“***
Letztlich waren es, so Schuster, die Behörden vor Ort, also etwa Bürgermeister und Landräte, die versagt haben, und natürlich die von der Katastrophe Betroffenen selbst, die vielleicht nicht „sensibel“ genug auf die Warnungen reagiert haben.

Strategie 3: Die Klimastrategie
Die perfideste Strategie, um von der eigenen politischen Verantwortung, also dem eigenen Versagen, abzulenken, ist die Klimastrategie. Kaum waren die ersten Sendeminuten für politische Statements freigegeben, war neben den Worten der Anteilnahme und der Zusicherung, Geld bereitzustellen, immer wieder zu hören, egal ob Laschet oder Merkel, nun müsse man die Klimaproblematik noch energischer anfassen. Diese Aussage operiert mit zwei Voraussetzungen, die ungeprüft in die Welt gesetzt werden:

Erst einmal reklamiert man für sich, man habe schon sehr viel für „das Klima“ getan, wolle nun aber „noch energischer“ handeln. Laschet stellte NRW sogar als Klimaschutz-Vorreiter dar. Zweitens wird suggeriert, Investitionen in den Klimaschutz seien Investitionen der Vorsorge, um zukünftige Katastrophen zu verhindern.
Ganz unabhängig davon, wie man zur Thematik des „menschengemachten Klimawandels“ und seiner Ursache steht, liegt hier ein grober Denkfehler vor. Und dies in doppelter Weise. Zunächst: Alle Klimamaßnahmen, besonders die Einsparung bzw. Verringerung des CO2-Ausstoßes, sind ein Teil von Mittel- und Langfriststrategien, die noch dazu auf Modellberechnungen beruhen, die die nächsten Jahrzehnte im Blick haben. Damit ist den Menschen, die in den jetzigen Katastrophengebieten oder anderen gefährdeten Regionen leben, überhaupt nicht geholfen! Sie brauchen, wenn sie einmal ihre Häuser, Dörfer, Gemeinden und die entsprechende Infrastruktur und ihre Arbeitsplätze wieder aufgebaut haben, Maßnahmen, die schnell und direkt helfen, um in der nahen Gegenwart und Zukunft vor Überflutungen zu schützen: Maßnahmen wie etwa die Entsiegelung überbauter Flächen, Deiche, Polder und Rückhaltebecken, also ein Bündel von Maßnahmen, die Wassermengen zurückhalten und auffangen können, um sie reguliert abfließen zu lassen. Dazu gehören auch Vorhaben wie die Entgradigung regulierter Flussläufe, die Anlage von Feuchtgebieten, Auen und Moore.****
Der zweite Denkfehler besteht in der Gleichsetzung von Klima und Wetterereignissen. Dazu führt der Deutsche Wetterdienst (DWD in seinem aktuellen Jahresreport aus:
„Wetter, Witterung, Klima: Unter diesen drei Begriffen versteht die Meteorologie¬ und Klimatologie Vorgänge, die in der Atmosphäre in verschieden langen Zeiträumen ablaufen. Das Wetter beschreibt den kurzfristigen Zustand der Atmosphäre, die Witterung eine Phase von Wochen bis mehreren Monaten und das Klima die Zeitspanne von Jahrzehnten bis hin zu geologischen Zeitaltern.“*****
Wenn also Politiker wie Armin Laschet jetzt lauthals im Kontext der Katastrophe auf den „Klimazug“ aufspringen, dann ist das nicht nur ein Anbiedern bei den „Klimajüngerinnen und-jüngern“, sondern sachlich verkürzt und ein Ablenkungsmanöver. Ein Ablenkungsmanöver von eigenen Versäumnissen in der Umwelt- und Naturschutzpolitik.
Hierzu ein treffendes Beispiel, nämlich die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2844 vom 6. August 2019 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD ( Drucksache 17/7110).
Kämmerling hatte eine Frage zur Haltung der Landesregierung gegenüber der Planung von zwei Rückhaltebecken in der Region Stolberg/Roetgen (Eifel) gestellt, also einem der heutigen Katastrophengebiete.
Die Antwort der Landesregierung:
„Bezüglich der Planung zweier Regenrückhaltebecken als Hochwasserschutzmaßnahmen für die Stadt Stolberg ist der Scoping-Unterlage vom 15.10.2012 zu entnehmen, dass für das Einzugsgebiet von Inde und Vicht seit Oktober 2007 der Hochwasser-Aktionsplan der Bezirksregierung Köln vorliegt. Aus den Ergebnissen des Hochwasser-Aktionsplans werde
deutlich, dass ein 100-jährliches Hochwasserereignis allein in der Ortslage von Stolberg Schäden in einer Höhe von rd. 25,0 Mio. € verursacht. Schon bei einem 50-jährlichen Hochwasserereignis seien Schäden in Höhe von rd. 16,0 Mio. € zu erwarten. Weiter ist der Unterlage zu entnehmen, dass schadhafte Überflutungen bereits bei einem 5 bis 10-jährlichen Hochwasserereignis beginnen. Auch für die anderen Ortslagen entlang der Vicht bestehe nach heutigem Ermessen kein ausreichender Hochwasserschutz. Eine Verbesserung des Hochwasserschutzes für die betroffenen Anlieger sei dringend erforderlich, zumal sich in den
Überflutungsflächen entlang der Vicht neben Wohngebäuden auch eine Vielzahl von Industrie- und Gewerbebetrieben befinden. Somit sei neben dem Schutz hoher Sachwerte auch einer Gefährdung der zahlreichen Arbeitsplätze durch Hochwasser vorzubeugen. Diese Erläuterungen sind seitens der Landesregierung nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.“******
Der Landesregierung war also ein Hochwasseraktionsplan der Bezirksregierung Köln aus dem Jahre 2007 (!!) bekannt, aus dem die Hochwassergefährdung der genannten Orte hervorgeht und der Rückhaltebecken empfiehlt. In der Antwort der Landesregierung wird das Gutachten bzw. der Aktionsplan als „nachvollziehbar und nicht zu beanstanden“ bezeichnet. Geschehen ist: NICHTS!
Der WDR meldet zum durch das Hochwasser schwer getroffenen Ort Stolberg u.a.
„Straßen NRW meldete am Dienstagabend gut zwei Dutzend komplett gesperrte Strecken in der Region, etwa bei Stolberg, Eschweiler, Zweifall oder Mulartshütte.(…) Die Hilfe fürs Umland umfasst aber noch mehr: Aachener Müllfahrzeuge, Bauingenieure, Brückenbauer und Baum-Kontrolleure sind in den Nachbarkommunen im Einsatz, die Feuerwehr liefert Essen in Stolberg aus (…) In Stolberg gilt die Empfehlung Trinkwasser abzukochen noch mindestens bis morgen (22.07.2021) Kann man Wasser nicht abkochen, gibt es im ganzen Stadtgebiet Wasserstationen, wo man sauberes Wasser bekommt..“*******
Da lässt sich dann großartig über den Klimaschutz fabulieren, wohl in der Hoffnung, das eigene Versagen wegen Nicht-Handelns zu kaschieren und sich aber gleichzeitig als jemand in Szene zu setzen, der anpackt! Regenjacke an, Gummistiefel an, in Pose gestellt! Schaut her, ich bin ein Macher! Angesichts der katastrophalen Zustände in einigen Regionen des Landes (und anderer Bundesländer) ist das reiner Zynismus vor dem Hintergrund des politischen Versagens! Und gemessen an diesem Versagen ist das unangemessene Lachen von Herrn Laschet angesichts der Katastrophe schon fast eine Petitesse. Allerdings haben auch SPD und GRÜNE keinen Anlass zu meinen, nun wahlpolitischen Honig aus der Katastrophe saugen zu können. Denn, noch einmal unter Bezug auf Stolberg:
Die Einschätzungen des Regierungspräsidiums Köln lagen bereits auf dem Tisch, als SPD und GRÜNE noch in Düsseldorf regierten, aber ebenfalls keine Konsequenzen aus dem Gutachten zogen. Und überhaupt soll nicht vergessen werden, dass die GRÜNEN in verschiedenen Konstellationen Teil von Landesregierungen sind, also mitverantwortlich für Versäumnisse im Katastrophenschutz und defizitären Infrastrukturen der Länder. Da lässt sich vor den Kameras und Mikrophonen gut „besserwissen“, lassen sich leicht moralinsaure Urteile fällen und Vorschläge machen, ohne die Kostenfrage zu beantworten. Da springt die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frau Göring-Eckart, auch schon mal gerne als Tigerin ab, landet aber angesichts des auch „grünen“ Versagens trotzdem als Bettvorlegerin!

Die moderne Demokratie ist die historische Form vom Verfall des Staates (F. Nietzsche)

Man muss die zugespitzte Position Nietzsches nicht teilen, weil sie den Eindruck erwecken könnte, die Demokratie gehöre abgeschafft und vielleicht durch ein autokratisches System ersetzt –  und alles sei in Butter. Weit gefehlt! Aber ich würde durchaus vom Verfall der politischen Kultur sprechen, noch enger: vom Verfall einer Verantwortungskultur der politischen Elite. Insofern ist die Naturkatastrophe, die uns schreckliche Bilder von Zerstörung, Verlust, Verzweiflung, Not, Existenzvernichtung und Tod ins Haus gebracht hat, auch ein Abbild des Versagens der politischen Elite – quer durch alle Parteien auf allen Ebenen unseres Staatswesens. Aber dieses Versagen lässt sich nicht allein an einer solchen Katastrophe festmachen. Ganz im Gegenteil!
Die eingangs erwähnte Fahrt über eine unbedeutende Straße in einer unbedeutenden Stadt ist nichts anderes als die Wahrnehmung eines kleinen Elements einer strukturellen Verwahrlosung der öffentlichen Infrastruktur, die sich aber unter dem Radar öffentlicher Wahrnehmung und Aufmerksamkeit vollzieht, nämlich als Prozess des täglichen, langsamen, aber andauernden Erodierens, sozusagen als stetige Auswaschung der gesellschaftlichen Grundmauern. Erst eine Katastrophe nahezu alttestamentarischen Ausmaßes mit sintflutartigem Regen (sint: umfassend, andauernd, groß, die Umformung von „sint-„zu „Sünde“ ist Teil der Mythenschaffung, wie etwa im AT) kommt auf unsere Bildschirm und damit in unser Bewusstsein, obwohl wir die vernachlässigte Straße, die marode Schule, das kaputte öffentliche Schwimmbad, die vermüllte Toreinfahrt, die verdreckten Spielplätze, die Ratten-Hinterhöfe samt dem Verfall der öffentlichen Ordnung und kommunalen Daseinsfürsorge tagtäglich vor unseren Augen haben.
Erst angesichts einer Katastrophe wie der der vergangenen Tage macht uns, um es mit Trakl zu sagen, ein Hauch von Verfall erzittern, aber die alltägliche Holperstrecke, über die wir fahren, blenden wir aus.*******
Dabei dürften wir die von uns Gewählten nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir müssten ihr Spiel vom Verantwortung-Wegschieben und Gönnerhaft-Auftreten tagtäglich bemängeln, die Kritik ihrer Verantwortungs-Verwahrlosung zu unserer Morgenaufgabe machen, die wir spätestens nach der ersten Tasse Kaffee in Angriff nehmen. Sonst könnte Nietzsche doch noch Recht bekommen! Wir sollten aber eher an der Seite Ephraim Kishons stehen: „Und die Demokratie ist bekanntlich das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann.“

Wir sollten zorniger werden!

*zitiert nach WAZ v. 21.7.21, S. 2
** https://www.heise.de/hintergrund/Infrastruktur-im-Katastrophenfall-Im-Extremfall-sterben-Menschen-6142714.html?seite=2
***https://www.deutschlandfunk.de/zivil-und-katastrophenschutz-wie-die-menschen-bei-einer.2897.de.html?dram:article_id=500519. Das komplette Interview hier (Audio): Zur Kritik am Katastrophenschutz – Interview Armin Schuster, BBK-Präsident (19. Juli 2021) [AUDIO]
****siehe hierzu Prof. Christian Albert in der WAZ (Seite Rhein-Ruhr) vom 21.7.21
*****https://www.dwd.de/DE/leistungen/nationalerklimareport/download_report_auflage-4.pdf;jsessionid=DC497873768FA51C4FE227382A054FAE.live31091?__blob=publicationFile&v=11
****** https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7244.pdf;jsessionid=B2B1CE118F0BE1EE396D237D97E6FD1F
*******https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ticker-hochwasser-aachen-euskirchen-heinsberg-dueren-100.html
*******Georg Trakl, Verfall (Gedicht 1909/1913)

Hervorhebungen in Kursivsetzung und Fettdruck durch mich(BM)

Teil 2