Wir leben in unruhigen Zeiten!
Zeiten, in denen die Krankheit Covidiotie vor allem Länderchefs erfasst hat, die gegen ein Gesetz sind, ihm aber zustimmen. Zeiten, in denen Volker Bouffier (CDU, Hessen) Ausgangssperren im Bundesrat als „verfassungsrechtlich problematisch“ bezeichnet, dem Gesetz aber zustimmt. Zeiten, in denen Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) das Gesetz im Bundesrat einen „Tiefpunkt föderaler Kultur“ nennt, ihm aber zustimmt. Zeiten, in denen Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) die „Verfassungsmäßigkeit“ des Gesetzesim Bundesrat als „fraglich“ kennzeichnet, ihm aber zustimmt.
Zeiten, in denen die ehemalige Bürgerrechtspartei DIE GRÜNEN das Gesetz kritisiert, weil es nicht scharf und „konsequent“ genug ist. Und sich im Bundestag bei der Abstimmung enthält.
Um diese chaotischen Zustände in geordnete Bahnen zu lenken, geben wir seit einiger Zeit in loser Folge Tagesbefehle aus.
Dem Volk zur Erweckung und der Demokratie zur Rettung!
Der heutige Befehl lautet:
„Lassen Sie den unheilvollen Gedanken der Rache fallen, treiben Sie uns nicht zum Äußersten, helfen Sie armen, schwachen, aber rechtschaffenen Leuten, ein etwas würdigeres Leben zu führen, ringen Sie sich zur reinen Menschlichkeit durch!“
Der Lehrer in: Friedrich Dürrenmatt, Der Besuch der alten Dame, III. Akt
Mit Verfassungsbeschwerde der Freien Wähler Bayern/Rlp und des Nein von Peter Ramsauer (CSU) gegen das Gesetz, wird das Föderale eventuell gerettet werden können. Der Trend weg vom Föderalen zum Zentralen Prinzip – also mehr Bundes- statt Landeszuständigkeit – wie es auch bei der Berliner Mietendeckel-Entscheidung ohne Not seitens des Bundesverfassungsgericht deutlich wurde, bereitet eine neue Zeitrechnung, der die Achtung vor Ausschwitz, die das Handeln im Land bestimmen muss (Cem Özdemir), doch langsam abhanden zu kommen droht. Könnte es sein, dass wir keine Lust mehr auf diese Schuldgefühle haben, und wieder wer sein wollen?