Ich, Ich, Ich: Mutti will die ganze Macht!

Grundgesetz, Artikel 20/1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Man kann den grundgesetzlich bestimmten Föderalismus unseres Landes nervig finden. Schon alleine die Unfähigkeit der Kultusministerien, sich sachgemäß und ohne ideologisches Brimborium zugunsten von Schülerinnen und Schülern über Bildungsgänge und Bildungsabschlüsse zu verständigen und stattdessen immer wieder in kulturpolitische Grabenkämpfe zu verfallen, ist ein Ärgernis.

Doch man sollte nicht vergessen, warum die Bundesrepublik föderal aufgebaut ist! Den Erfahrungen mit der Nazizeit und der vorausgegangenen Phase der Weimarer Republik sind die föderale Verfassung und die den Ländern zugesprochenen Befugnisse geschuldet. Das Zwei-Kammer-System von Bundestag und Bundesrat soll eine Sperre für eine zu mächtige Zentralregierung sein, die die Macht an sich reißt und in die Länder hineinregiert. Dass bestimmte Bereiche, etwa die Außenpolitik, die Finanzpolitik und die Verteidigungspolitik, dem Bund zugesprochen sind, steht dieser Ebene der Gewaltenteilung nicht entgegen, sondern ist Teil davon.

Dies sollte man als Grundlage nicht aus dem Kopf verlieren, wenn man über die neusten Anmaßungen der Kanzlerin debattiert. Sie betreffen nicht ein  nebensächliches Detail, sondern eine Grundsatzfrage unseres Staatsaufbaus: Wie ist die Macht im Land verteilt, wenn es um politische Entscheidungen geht!

Diese letztlich der Nazi-Diktatur geschuldete Machtaufteilung unserer Verfassung schlägt Merkel in den Wind, wenn sie nun damit droht, die „Corona-Politik“ an sich zu reißen und die Landesparlamente zu entmachten. Hier zeigt sich einmal mehr, dass Angela Merkel eine eiskalte, rücksichtslose Machtpolitikerin ist, die es offensichtlich nicht ertragen kann, wenn ihr Chefs von Landesregierungen widersprechen und sich aus dem als untauglichen erwiesenen Lockdown-Konzept der Kanzlerin lösen wollen, der seit über einem Jahr nichts anderes eingefallen ist, als das Land lahm zu legen –  bei gleichzeitigem Scheitern auf etlichen Feldern der Corona-Bekämpfung, vor allem der Impfstrategie.

Ihre „Verzeiht-Mir“ –Rede erweist sich nun als die reine Maskerade, die sie war und über die wir im Beitrag „Merkels Wendemanöver“ am 25.3.21geschrieben haben:

„Was hier in dieser Ansprache geschehen ist, ist ein Wendemanöver, kein Richtungswechsel. Merkel kehrt nur an den Ausgangspunkt zurück, steuert nicht in eine andere Richtung! Im Grunde läuft vor unseren Augen eine politische Insolvenzverschleppung ab: Eine Gescheiterte stellt sich als Gescheite dar, die selbstkritisch einen Fehler eingesteht, aber starrsinnig am falschen Kurs festhält und so tut, als existierten die undendliche Abfolge von desaströsen Entscheidungen, die Pannenserie und die katastrophalen Folgen der bisherigen Corona-Politik überhaupt nicht!“

Keine Reflexion der bisherigen Entscheidungen, keine Einbeziehung anderer Positionen, keine Demut, keine tätige Reue, kein Überdenken der eigenen Rolle, sondern – ganz im Gegenteil – der Anspruch auf nahezu alleinige Entscheidungskompetenz. Dass sie dabei den eigenen Parteivorsitzenden beschädigt und ausgerechnet in einer Talk-Show, in der eine überforderte und willfährige Moderatorin ihr huldigt, ihren Machtanspruch verkündet, nicht aber im Bundestag (!!) oder im Bundesrat (!!) , macht letztlich mehr als deutlich , dass Merkel die Landesregierungen für eine sich ungebührlich benehmende, ungezogene Kindergartengruppe hält, der sie Senge androht, wenn sie nicht gehorcht!

Dabei tragen die Länderchefs und  Ländercheffinnen selbst eine Teilschuld, dann allzu lange haben sie sich wie Lämmer verhalten – ohne eigenen Kopf, ohne eigenen Willen, ohne eigene Vorstellungen. Dass sie offensichtlich, wie sich nun zeigt, doch teilweise andere Anti-Corona-Strategien favorisieren als sie, der Kanzlerin Auge in Auge gegenübersitzend, formuliert haben, erweist sich jetzt als taktisch ungeschickt und menschlich nicht überzeugend, müssen sie sich doch den Vorwurf gefallen lassen, nicht mit offenen Karten gespielt zu haben.

Merkels Anspruch zurückzuweisen ist auf der politischen Ebene nun aber ihre erste Aufgabe! Und dieser Kampf muss mit offenem Visier geführt werden! Im Sinne der demokratischen Verfassung unseres Landes ist dieser Kampf politisch ebenso wichtig wie der gesundheitliche Kampf gegen das Corona-Virus!

Die Lämmer müssen zu Wölfen werden!