Ich, Ich, Ich: Mutti will die ganze Macht!

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Grundgesetz, Artikel 20/1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Man kann den grundgesetzlich bestimmten Föderalismus unseres Landes nervig finden. Schon alleine die Unfähigkeit der Kultusministerien, sich sachgemäß und ohne ideologisches Brimborium zugunsten von Schülerinnen und Schülern über Bildungsgänge und Bildungsabschlüsse zu verständigen und stattdessen immer wieder in kulturpolitische Grabenkämpfe zu verfallen, ist ein Ärgernis.

Doch man sollte nicht vergessen, warum die Bundesrepublik föderal aufgebaut ist! Den Erfahrungen mit der Nazizeit und der vorausgegangenen Phase der Weimarer Republik sind die föderale Verfassung und die den Ländern zugesprochenen Befugnisse geschuldet. Das Zwei-Kammer-System von Bundestag und Bundesrat soll eine Sperre für eine zu mächtige Zentralregierung sein, die die Macht an sich reißt und in die Länder hineinregiert. Dass bestimmte Bereiche, etwa die Außenpolitik, die Finanzpolitik und die Verteidigungspolitik, dem Bund zugesprochen sind, steht dieser Ebene der Gewaltenteilung nicht entgegen, sondern ist Teil davon.

Dies sollte man als Grundlage nicht aus dem Kopf verlieren, wenn man über die neusten Anmaßungen der Kanzlerin debattiert. Sie betreffen nicht ein  nebensächliches Detail, sondern eine Grundsatzfrage unseres Staatsaufbaus: Wie ist die Macht im Land verteilt, wenn es um politische Entscheidungen geht!

Diese letztlich der Nazi-Diktatur geschuldete Machtaufteilung unserer Verfassung schlägt Merkel in den Wind, wenn sie nun damit droht, die „Corona-Politik“ an sich zu reißen und die Landesparlamente zu entmachten. Hier zeigt sich einmal mehr, dass Angela Merkel eine eiskalte, rücksichtslose Machtpolitikerin ist, die es offensichtlich nicht ertragen kann, wenn ihr Chefs von Landesregierungen widersprechen und sich aus dem als untauglichen erwiesenen Lockdown-Konzept der Kanzlerin lösen wollen, der seit über einem Jahr nichts anderes eingefallen ist, als das Land lahm zu legen –  bei gleichzeitigem Scheitern auf etlichen Feldern der Corona-Bekämpfung, vor allem der Impfstrategie.

Ihre „Verzeiht-Mir“ –Rede erweist sich nun als die reine Maskerade, die sie war und über die wir im Beitrag „Merkels Wendemanöver“ am 25.3.21geschrieben haben:

„Was hier in dieser Ansprache geschehen ist, ist ein Wendemanöver, kein Richtungswechsel. Merkel kehrt nur an den Ausgangspunkt zurück, steuert nicht in eine andere Richtung! Im Grunde läuft vor unseren Augen eine politische Insolvenzverschleppung ab: Eine Gescheiterte stellt sich als Gescheite dar, die selbstkritisch einen Fehler eingesteht, aber starrsinnig am falschen Kurs festhält und so tut, als existierten die undendliche Abfolge von desaströsen Entscheidungen, die Pannenserie und die katastrophalen Folgen der bisherigen Corona-Politik überhaupt nicht!“

Keine Reflexion der bisherigen Entscheidungen, keine Einbeziehung anderer Positionen, keine Demut, keine tätige Reue, kein Überdenken der eigenen Rolle, sondern – ganz im Gegenteil – der Anspruch auf nahezu alleinige Entscheidungskompetenz. Dass sie dabei den eigenen Parteivorsitzenden beschädigt und ausgerechnet in einer Talk-Show, in der eine überforderte und willfährige Moderatorin ihr huldigt, ihren Machtanspruch verkündet, nicht aber im Bundestag (!!) oder im Bundesrat (!!) , macht letztlich mehr als deutlich , dass Merkel die Landesregierungen für eine sich ungebührlich benehmende, ungezogene Kindergartengruppe hält, der sie Senge androht, wenn sie nicht gehorcht!

Dabei tragen die Länderchefs und  Ländercheffinnen selbst eine Teilschuld, dann allzu lange haben sie sich wie Lämmer verhalten – ohne eigenen Kopf, ohne eigenen Willen, ohne eigene Vorstellungen. Dass sie offensichtlich, wie sich nun zeigt, doch teilweise andere Anti-Corona-Strategien favorisieren als sie, der Kanzlerin Auge in Auge gegenübersitzend, formuliert haben, erweist sich jetzt als taktisch ungeschickt und menschlich nicht überzeugend, müssen sie sich doch den Vorwurf gefallen lassen, nicht mit offenen Karten gespielt zu haben.

Merkels Anspruch zurückzuweisen ist auf der politischen Ebene nun aber ihre erste Aufgabe! Und dieser Kampf muss mit offenem Visier geführt werden! Im Sinne der demokratischen Verfassung unseres Landes ist dieser Kampf politisch ebenso wichtig wie der gesundheitliche Kampf gegen das Corona-Virus!

Die Lämmer müssen zu Wölfen werden!

 

 

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geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

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Ax.Strom.

Der vorletzte Absatz:”Dabei tragen die Länderchefs und Ländercheffinnen selbst eine Teilschuld, dann allzu lange haben sie sich wie Lämmer verhalten – ohne eigenen Kopf, ohne eigenen Willen, ohne eigene Vorstellungen. Dass sie offensichtlich, wie sich nun zeigt, doch teilweise andere Anti-Corona-Strategien favorisieren als sie, der Kanzlerin Auge in Auge gegenübersitzend, formuliert haben, erweist sich jetzt als taktisch ungeschickt und menschlich nicht überzeugend, müssen sie sich doch den Vorwurf gefallen lassen, nicht mit offenen Karten gespielt zu haben.” gefällt mir ganz gut.
Aber “Lämmer zu Wölfen” klingt mir zu stark nach 1933, AfD, oder muslimischen Faschisten.

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Heinz Niski

Hallo Herr Matze, leider kann ich Ihren Beitrag nicht lesen, mein automatisiertes Zensurprogramm zeigt beim Aufruf “Antisemitischer Literat, patriarchale Gewalt- und Machtphantasien, Sodomie, Sexismus” – was zur Hölle haben Sie da geschrieben?
Könnten Sie mir das nicht in einen gendergerechten, woken Text umformulieren?

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Ax.Strom.

B.M. Verarschen kann ich mich alleine! Das Bibelzitat “Die Wölfe werden bei den Lämmern wohnen und die Parder bei den Böcken liegen.” hat jawohl überhaupt keine Ähnlichkeit mit Deinem Spruch “Die Lämmer müssen zu Wölfen werden!” .
Da jetzt einen Bezug herstellen zu wollen ist ein ziemlich lahmer Versuch, meinen Kommentar zu entkräften.
Ich bleibe dabei, das dieser Spruch mir in der Form zu stark nach 1933, AfD, oder muslimischen Faschisten klingt. Das ist ein sehr einfacher und kaum anders interpretierbarer Aufruf!

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Mi.Rob.

Und nach was klingt es, was Bürger zu Schafen hat werden lassen?

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Ax.Strom.

@Mi.Rob. Das ist einfach: Das klingt nach PeGiDa und Querdenken.

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Mi.Rob.

Praktisch dieses “woke”-Konzept:
Da kann man sich neorassistisch äussern und fühlt sich dabei noch toll..

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Ax.Strom.

@Mi.Rob. von wem reden Sie jetzt?

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Ax.Strom.

B.M. Warum willst Du jetzt mit aller Gewalt den dämlichen Vergleich mit einem friedlichen Lamm und einem agressiven (kämpferischen) Wolf schön reden?
Du schreibst doch nur weiter weil Du nicht einsehen willst, das ich recht habe und Dich der blöde Spruch ganz eindeutig rechts von der Mitte verorten kann!
Also quasselst Du und lenkst mit Whataboutismen und uralten Fabeln die überhaupt nichts widerlegen vom eigentlichen Thema ab.
Das muss ich mir nicht antun.
Tschö!

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Ax.Str.

B.M. Jou, Mr. Pippi Langstrumpf, (macht sich die Welt wie sie ihm gefällt) Jetzt bin ich plötzlich ein “Rechthaber”, als wenn es was schlimmes wäre, Recht zu haben und auch darauf zu bestehen statt sich von hergelaufenen alten Männern mit alten Fabeln unter’n Tisch labern zu lassen.
Was ist denn daran noch “Diskurs”, wenn man hilfloserweise nur noch einen Whataboutismus nach dem anderen in den Ring wirft und hofft, dass die doofen Jungen anbeißen statt das Eingangsthema weiter zu verteidigen?
Und ein Whataboutismus ist nichts weniger als eine Antwort!
Wozu also hätte ich mir das sinnlose Gequatsche alter Herren noch länger antun sollen. Es bleibt ja doch dabei, dass alles anders gemeint war als es da steht. Das ist Zeitverschwendung ohne Erkenntnisgewinn!
Ihr seid doch zu zweit; quatscht Euch doch einfach gegenseitig voll, dann braucht Ihr bei Facebook keinen Strom für die Serverzentren zu verschwenden.

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Heinz Niski

Digitale “Stille Post” führt nun einmal nicht zu Eindeutigkeiten. Sinnloses Alt-Herren-Gequatsche scheint mir kurz vor senilem Alt-Männer-Gebrabbel zu sein, wäre ich Schneeflöckchen (ich glaube das ist auch ein verbranntes Wort) wäre ich traurig, sehr traurig.

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Ax.Str.

völlig irrelevant

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Heinz Niski

du hast ein kaltes Herz.

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Ax.Str.

Ich weiß.

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