Merkels Wendemanöver: Eine politische Insolvenzverschleppung  und die Medien

Es muss unter den Hauptstadtjournalisten ganze Kohorten geben, die sich an vorher abgesprochenen Orten heimlich treffen, um gemeinsam Pattex zu schnüffeln, Kokain in die Nase zu ziehen, halluzinogene Pilze zu essen oder sich autosuggestiv in einen Rausch zu labern. Anders ist es kaum zu erklären, dass man der Kanzlerin etwas unterschiebt, was sie nicht gesagt hat, und dass man sie nicht zum Rücktritt auffordert!

Quer durch die Presselandschaft kann man heute, von einigen Ausnahmen abgesehen, lesen und hören, Merkel habe einen Fehler eingestanden und sich dafür entschuldigt. (siehe Quelle 1 unten)

Nein, das stimmt nicht! Bestenfalls ist diese Aussage  halb wahr, auf jeden Fall aber ungenau! Schauen wir also mal ganz genau hin, auf den Wortlaut Merkels, und nehmen wir die deutsche Sprache ernst. Ausgangspunkt ist dabei – stellvertretend für zahlreiche andere Presseorgane und Medien- der „stern“*. So lautet heute die Hauptschlagzeile zur Merkelschen Presseansprache : Historischer Moment: So entschuldigt sich die Kanzlerin für den „Osterruhe“-Stopp.

Liest man den Text der Merkelschen Rede  (siehe unten) durch, wird man keine Stelle finden, an der sich Merkel „entschuldigt“. Nur nebenbei: man kann lediglich um Entschuldigung bitten – auch da sind die Medien sprachlich häufig ungenau! Unsere im Alltag häufig gebrauchte Floskel „Entschuldigung“ verlangt im Grunde ein nachgesetztes „bitte“, also „Entschuldigung, bitte“, meint aber die (gedankliche) Verlängerung dieser Ellipse zu einem ganzen Satz: „Bitte entschuldigen Sie mein Verhalten oder auch die Ruhestörung oder die Beschädigung ihres Fahrzeugs etc!“ Ent-schuldigen kann einen im Grunde immer nur ein anderer, also der, bei dem man um Entschuldigung bittet. Im Wort Entschuldigung steckt der Begriff Schuld: ich habe also Schuld auf mich geladen, von der mich nur ein anderer frei sprechen kann.

Merkel spricht im Original von „Verzeihung“, was zunächst, einen Tag früher, auch zumeist richtig dargestellt worden ist (siehe Quelle 2, ebenfalls der „stern“). Innerhalb eines Tages wurde aus der „Bitte um Verzeihung“ in vielen Medien eine „Entschuldigung“. Merkel hat aber keine Schuld auf sich genommen und uns, die Wahlbürger, nicht um Entschuldigung gebeten, sondern um Verzeihung. Das ist etwas anders! Da ist  nämlich nicht von Schuld die Rede, sondern – sprachlich korrekt – vom Eingeständnis eines Fehlers. Merkel räumt ein, einen Fehler gemacht zu haben und bittet dafür um Verzeihung!

Und hier sind wir am entscheidenden Punkt: Merkel gesteht einen Fehler ein („Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“.) Keine Schuld! Interessanterweise schiebt sie sogar nach „Qua Amt ist das so“. Nicht sie als Person räumt also diesen Fehler ein, sondern sie in ihrer Rolle als Kanzlerin! Das ist schon ein Unterschied. Eine persönliche Schuld entfällt qua Amt dann sozusagen ganz!

Indem sie diesen einen Fehler einräumt, für den sie um Verzeihung bittet, erklärt sie implizit ihre bisherige Corona-Politik aber für richtig und richtungsweisend. Impfdesaster, Testdesaster, Maskenbeschaffungsproblematik, Ankündigungspolitik, Terminchaos, verspäteter Schutz für die besonders Gefährdeten, ökonomische und soziale Verwerfungen, Insolvenzen, verspätete Auszahlung von Unterstützungsgeldern, volkswirtschaftlicher Gesamtschaden, widersprüchliche Entscheidungen : all das, für das sie letztlich „qua Amt“  die politische Verantwortung trägt, waren also keine Fehler? All das, was sie an Entscheidungen in nächtlichen Sitzung mit einem verfassungsmäßig nicht abgesichertem Gremium und ohne Mitsprachemöglichkeit des Parlaments entschieden hat, war also die richtige Linie, war fehlerfrei?

Was hier in dieser Ansprache geschehen ist, ist ein Wendemanöver, kein Richtungswechsel. Merkel kehrt nur an den Ausgangspunkt zurück, steuert nicht in eine andere Richtung! Im Grunde läuft vor unseren Augen eine politische Insolvenzverschleppung ab: Eine Gescheiterte stellt sich als Gescheite dar, die selbstkritisch einen Fehler eingesteht, aber starrsinnig am falschen Kurs festhält und so tut, als existierten die undendliche Abfolge von desaströsen Entscheidungen, die Pannenserie und die katastrophalen Folgen der bisherigen Corona-Politk überhaupt nicht!

Und große Teile der Medien loben sie dafür, weil es ja aus der Mode gekommen sei in der Politik, Fehler einzugestehen! Die Presse lobt sie –  anstatt ihren Rücktritt zu fordern!

Das ist politische und journalistische Armut!

Es passt also!

 

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin:
„Ich habe mich zu diesem kurzen Pressetermin entschlossen, weil ich heute Vormittag entschieden habe, die notwendigen Verordnungen für die am Montag vereinbarte zusätzliche Osterruhe, also die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag, nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen. Um es klipp und klar zu sagen: Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht entworfen worden. Denn wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren. Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen. Viel zu viele Fragen, von der Lohnfortzahlung durch die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu der Lage in den Geschäften und Betrieben können, das haben die Beratungen der letzten 24 Stunden gezeigt, jedenfalls in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre. Und um auch ein zweites klipp und klar zu sagen: Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so, also auch für die am Montag getroffene Entscheidung zur sogenannten Osterruhe. Das habe ich den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorhin auch in einer kurzen Videokonferenz erläutert und darüber auch die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag informiert. Und es ist mir wichtig, das auch hier zu sagen. Ein Fehler muss als Fehler benannt werden. Und vor allem muss er korrigiert werden. Und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen. Gleichwohl weiß ich natürlich, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst. Das bedauere ich zutiefst. Und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“

(Quelle: 1 oben)

 

 

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Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

2 Gedanken zu „Merkels Wendemanöver: Eine politische Insolvenzverschleppung  und die Medien

  • 26. März 2021 um 14:01
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    Wer von Euch beiden ist denn so ein wohl beschlagener Polit-Jurist?
    Ich habe in verschiedenen Medien gehört und gelesen, das einige Mitglieder dieser illustren nächtlichen Runde sich ganz klar dazu bekannt haben, auch ihren Teil zu der, später zurückgenommenen, Entscheidung beigetragen zu haben. Auch die Aussage der Kanzlerin, dieser Fehler wäre ausschließlich ihr Fehler, ist von den Mitwirkendem aus diesem Gremium später verneint worden.
    In dem komplizierten Geflecht einer „Bundesrepublik“ in der einige Bundesländer alleine schon so einiges gegen den erklärten Willen der Kanzlerin entschieden haben, kann man nicht erwarten, das die Kanzlerin als alleinige Person jetzt, wenige Monate bevor sie ohnehin ihren „Job“ an den Nagel hängt, für das gesamte Gremium den Kopf hinhält. Es läuft schließlich auch da alles über demokratische Abstimmungen und nicht mit der alleinigen Entscheidung einer einzelnen Person!
    Da wären einige andere Landes-chefs und Minister schon wesentlich früher dran gewesen, was auch nicht einfach so machbar ist.
    Soweit ich als Laie das überblicken kann, wäre eine sofortige Amtsenthebung der Regierungs-Chefin höchstens in einer Monarchie oder Diktatur möglich. Wollen wir das? – Also, ich nicht!
    Und das dümmste was jetzt, mitten im Wahlkampf, passieren könnte wäre eine neue Kanzlerwahl für fünf Monate bis zu den regulären Wahlen. Dass würde das Chaos nur vergrößern.
    Mit der Unterscheidung zwischen Verzeihung und Entschuldigung habt Ihr natürlich recht, aber da hat die Kanzlerin selbst ja meines Erachtens die richtige Wortwahl gefunden und wurde später falsch zitiert.
    Fazit: Alle Gremiumsteilnehmenden in einen Sack und draufhauen; da wird man/frau keine/n Falsche/n treffen. Die Kanzlerin alleine zum Sündenbock zu machen ist dagegen falsch.
    Meine Meinung.

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  • 26. März 2021 um 15:01
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    Ich habe mich in meinem Leben immer fern gehalten von Massenphänomenen wie „Hosiannah und Kreuzigt ihn“. Ich weiss sehr wohl, dass die Menschen, dass Gemeinschaften, um zu funktionieren, Sündenböcke brauchen. Bibel lesen. Weisheiten erkennen. Eine der vielen Pilatus Interpretaionen zur Hilfe nehmen.

    Es gibt Rücktritte, die Willy Brandts z.B., die politisch falsch waren und meiner Meinung nach nur nachträglich idealisierend-verklärend als ethisch-moralisches Heldenepos gefeiert wurden. Ich glaube, dass er einfach zermürbt war durch die Mühen der Ebene und durch zu viel innige „Freundschaft“ der Parteigenossen.

    Es gibt Rücktritte wie die der „Bonusmeilen Affairen“ Betroffenen, die ich für völlig sinnfrei, aber unvermeidbar halte, weil gegen Volkes Zorn kein Kraut gewachsen ist und man am besten aus der Nummer raus kommt, indem man „Reue“ für etwas zeigt, auch wenn man das nicht begangen hat.

    Einen Rücktritt Merkels vor der Bundestagswahl halte ich für eine unnötige zusätzliche Belastung, zumal da nirgendwo jemand mit besseren Konzepten erkennbar ist.

    Eine Rücktrittsforderung halte ich allerdings für ein durchaus legitimes politisches Kampfmittel. „Amtsenthebungen“ hat es gegeben, Stichwort konstruktives Misstrauensvotum.

    Es gäbe also zwei Ebenen, über Schuld & Sühne zu reden. Zur Zeit zweifle ich aber daran, dass du dich ernsthaft auf die eine oder andere einlassen willst.

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