Die Regentschaft der Versager. Ergänzende Hinweise zur Neujahrsansprache der Kanzlerin.

Wann fängt Fußball wieder an, also Training?“ (Oriseldo, 12 Jahre, D-Jugend-Fußballer, an mich per whatsapp, Anfang Dezember)

Als ich am letzten Trainingsfreitag vor dem erneuten Lock-Down meine Mannschaft auf dem Sportplatz zum Abschied im Kreis versammelte und  den Jungen mitteilte, dass wir uns auf unbestimmte Zeit nun nicht mehr zum Training und zu Spielen treffen dürften, waren die ansonsten munteren Jungen eher sprachlos. Wie sollten sie das auch verstehen: seit Wochen hatten wir unter Corona-Bedingungen und nach festen Hygiene-Regeln trainiert – und das schien nun alles „für die Katz gewesen“ zu sein. Der Verein hatte doch peinlichst alle Vorschriften eingehalten, fleißig Namen und Adressen der jeweils Anwesenden notiert, Desinfektionsflüssigkeit bereitgehalten. Die Kinder und Jugendlichen waren bereits in Sportkleidung zum Training gekommen, so dass das Gedrängel in den Kabinen entfallen war. Auf die üblichen Begrüßungsrituale und Torjubel hatten wir doch verzichtet! Und nun? Wie sollte ich erklären, dass wir nicht mit 10-12 Kindern im Alter von 11-12 Jahren im FREIEN an der FRISCHEN LUFT trainieren durften, die Kinder aber morgens mit 20-30 anderen in Klassenzimmern hocken mussten und zur regelmäßigen Lüftung der Räume aufgefordert waren?

Was Außenstehenden banal erscheinen mag, ist aus meiner Perspektive in mehrfacher Hinsicht symptomatisch. Symptomatisch für ein Corona-Regiment, das durch Widersprüche, Planlosigkeit, Inkonsequenz, Fehlentscheidungen und, ja, das muss gesagt werden, auch eine gehörige Portion Demagogie, Angstverbreitung bis hin zur Panikmache gekennzeichnet ist, die von den eigenen Fehlern ablenken sollen und dazu dienen, ein Volk in Geiselhaft zu nehmen.

Wenn uns die Kanzlerin  am Abend via ÖRR abermals mit ihren Weisheiten zum neuen Jahr quält (Neujahrsansprache), ist vielleicht auch ein kleiner Rückblick angemessen, der nur einige Aspekte aufgreift und dabei vor dem Problem steht, sich nicht in den zahllosen Unzulänglichkeiten hauptamtlicher Politik zu verlieren.

Zurück auf Anfang

Wer noch nicht ganz der eigenen Vergesslichkeit das Ruder überlassen hat, wird sich an die Anfänge der Corona-Zeit erinnern. Als China bereits Wuhan abgesperrt hatte und die Zahl der Todesopfer in Italien anstieg, sangen Spahn, Merkel und andere Verantwortliche hier noch immer das Hohe Lied der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens, Spahn relativierte Corona mit dem Hinweis auf die Grippe (20 000 Tote), die Maske wurde als unsinnig, teilweise – bei nicht „sachgerechtem Umgang“ – sogar als schädlich gekennzeichnet (Drosten, Merkel, Spahn). Und überhaupt hatte man alles im Griff! Selbst kleinere Abschottungen einzelner Regionen oder Städte wurden als Unsinn bezeichnet (Spahn). Wir wissen, was aus dieser Haltung, die natürlich „wissenschaftlich“ begründet war, inzwischen geworden ist – ein Regiment der Verbote, Sanktionen und Vorschriften, die Freiheitsrechte einschränken und zugleich nicht, jedenfalls nicht kurzfristig!- die erhoffte Wirkung zeitigen.

Nur nebenbei: etliches von dem, was die offiziellen Stellen in den ersten Wochen des Jahres behaupteten, gilt heute als kontaminiert und Gedankengut von angeblichen  Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern, Wissenschaftsleugnern und anderen Bösewichten.

In jenen frühen Corona-Wochen war eines der Hauptargumente, um die Widersprüchlichkeiten, ständigen Kurswechsel und ins Spekulative driftenden Äußerungen und Maßnahmen der Regierung zu verteidigen, man haben noch keine Erfahrung mit dem Virus, niemand wüsste so genau, was der richtige Weg sei. Angela Merkel greift dieses Argument in ihrer Neujahrsansprache auf, wenn sie äußert: „Wir mussten im Frühjahr auf ein Virus reagieren, über das es kaum gesichertes Wissen und Informationen gab. Wir mussten Entscheidungen treffen, von denen wir zunächst nur hoffen konnten, dass sie sich als richtig erweisen würden.“ (Quelle: WAZ, 31.12.2020, Notausgabe S.4)

Durchaus nachvollziehbar, wenn – ja, wenn nicht damals schon seitens der Regierenden getan worden wäre, als sei das eigene Handeln „alternativlos“, weil abgesichert und zielführend. Bereits damals zeigte sich ein Modul der Haltung von Kanzlerin Merkel und ihrer Trabanten (dem sogenannten „Corona-Kabinett“) :  Zwar hatte man kein eindeutiges Wissen, trat aber ständig, trotz aller Kurswechsel, so auf! Zwar gab es durchaus unterschiedliche wissenschaftliche Ansätze zum Umgang mit dem Virus, Merkel und Co. legten sich aber relativ schnell fest und machten den Virologen Drosten zu ihrem Haus- und Hofmediziner und Lothar Wieler zum stets mit traurigem Dackelblick vortragendem Verkünder böser Zahlen. Wissenschaftliche Kontroversen, der Kern wissenschaftlichen Denkens, waren nicht erwünscht, die Verfahrensweisen in anderen Staaten (sowohl die in Skandinavien als auch die völlig anderen Strategien einiger südostasiatischer Staaten) wurden – bestenfalls  -ignoriert oder von den der Regierungslinie in Treue verbundenen Medien verbal niederkartätscht.

Seit den ersten Corona-Wochen haben sich Leitplanken regierungsamtlichen Handelns herausgebildet:

Der eigene Kurs, und sei er noch so schlingernd, wird stets als alternativlos verkündet.

Wissenschaftliche Kontroversen bleiben ausgeklammert.

Das Parlament wird nur noch als alle Maßnahmen abnickendes  Anhängsel gebraucht (und lässt das willfährig geschehen).

Kritik an der Regierungslinie wird als Verschwörungstheorie, Idiotie und rechtslastig denunziert und als zynisch dargestellt, weil angeblich Tote in Kauf nehmend. Die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache: „Verschwörungstheorien sind nicht nur unwahr und gefährlich, sie sind auch zynisch und grausam diesen Menschen gegenüber“ (gemeint sind Menschen, die Angehörige verloren haben, BM).

Erfahrungen anderer Länder bleiben weitgehend ausgeblendet.

Eine Langfriststrategie gibt es nicht, die jeweils „aktuellen Maßnahmen“ werden hinsichtlich ihres Erfolgs und ihrer Angemessenheit in Bezug auf eine Güterabwägung zwischen unterschiedlichen Rechten nicht ausgewertet, sondern zumeist nur verlängert oder, trotz Erfolglosigkeit, im schlimmsten Falle sogar verschärft.

Der verschlafene Sommer

Die fehlende Langfriststrategie ist bestimmend für die Zeit des Sommers und danach. Mag man, bezogen auf die erste Phase der Corona-Zeit, das Argument gelten lassen, das Virus sei unbekannt gewesen und man sei von seiner Aggressivität überrascht worden, gilt das für die aktuelle Phase jedenfalls nicht, zumal recht früh vor einer „drohenden zweiten Welle“ gewarnt worden war. Gleichwohl muss einen der Eindruck beschleichen, die Regierung sei davon ausgegangen, dass der Sommer endlos sei und Herbst und Winter in diesem Jahr nicht stattfänden. Hier sollen nur  zwei der vielen Aspekte genannt werden, die zeigen, wie wenig vorausschauend sich das Regierungshandeln in Bund und Ländern dargestellt hat:

Mit dem Wiederaufflammen der Corona-Verbreitung wurde deutlich, dass die Schulen völlig unvorbereitet, planlos und gestaltungsarm in die zweite Welle starteten bzw. starten mussten. Ein Mangel an Ausstattung (digitale Endgeräte, schnelles Internet), unklare und widersprüchliche Strategien, schier endlose Kontroversen über verschiedene Ausgestaltungen des Unterrichts (Anwesenheitsunterricht, Heimbeschulung, Hybrid- und  Wechselunterricht, Schichtunterricht, Maskenpflicht) bis hin zu skurrilen Tipps der Kanzlerin (bei geöffneten Fenstern im Klassenraum mal Kniebeugen machen und in die Hände klatschen) zeigen Hilflosigkeit und einen Mangel an Planungskompetenz  sondergleichen. Dies alles wurde verschärft durch das kulturpolitische Gerangel innerhalb und zwischen den Landesregierungen.

Zudem wurde schnell klar, dass besonders die Gruppe der Gefährdeten, nämlich der alten Menschen in Senioren- und Pflegeheimen, immer noch nicht ausreichend geschützt war. Schnelltests, Schutzkleidung, zusätzliches Personal – all das war während der Sommerzeit nicht vorbereitet, beschafft oder eingestellt  worden. Die substanziellen Mängel der Corona-Politik fanden ihren Ausdruck in teilweise erschreckend hohen Ansteckungszahlen in Heimen. Und dies, obwohl längst bekannt war, dass alte Menschen die weitaus  gefährdetste Gruppe der Bevölkerung waren und sind. Dazu etwas Zahlenmaterial: nach den Weihnachtsfeiertagen gab es in Deutschland rund 1,6 Million Infizierte und insgesamt etwas über 30 000 Todesfälle. Von diesen fielen auf die Gruppe zwischen 35 und 59 Jahren insgesamt 1095 Tote. Aus der Gruppe zwischen 60 und 79 Jahren stammten 8405 Tote. Über 80 Jahre alt waren insgesamt 20549 Tote. Kurz: 60 Jahre und älter  waren rund 96% der Toten (Datenquelle: RKI). Dies zeigt, wo der Schwerpunkt der Schutzmaßnahmen hätte liegen müssen: nicht im Einsperren der gesamten Bevölkerung, sondern im Schutz für die Gruppe der am meisten Gefährdeten! Hier liegt ein besonders eklatantes Versagen der Corona-Regenten vor! Vor allem wenn man die Zahl der Infizierten einmal in Bezug zur Anzahl und Altersverteilung der Toten setzt!

Propaganda und Wirklichkeit

Was zum Triumph der Regierenden werden sollte, sieht – zumindest im Moment noch – eher nach einem Desaster aus. Seit Wochen hatte man das Volk propagandistisch auf den Impfstoff von BionTech und Pfizer als Wundermittel vorbereitet. Impfzentren wurden eingerichtet, die Kassenärztlichen Vereinigungen erstellten bereits Listen mit Ärzten, die in diesen Zentren impfen sollten. Und dann wurden mit großem Tamtam die ersten Lieferungen wie einst die Landung auf dem Mond abgefeiert. Tatsächlich aber sind die ersten Liefermengen nahezu lächerlich gering gewesen (siehe etwa hier: https://magazin-herrkules.de/2020/12/26/eine-frohe-botschaft-und-nackte-zahlen/). Einige Bundesländer müssen mittlerweile sogar auf Nachlieferungen warten, wogegen zur Kenntnis genommen werden muss, dass andere Länder, so die aus der EU ausgetretenen Engländer oder etwa Israel, längst mit dem massenhaften Impfen begonnen haben. Und während bereits eine Debatte losgetreten worden ist, ob es für Geimpfte Privilegien geben darf oder soll, muss der Bundesgesundheitsminister kleinlaut verkünden, dass mit einer massenhaften Impfung wohl erst ab Mitte 2021 zu rechnen ist.

Dieses Desaster passt zu etlichen Beschaffungsunzulänglichkeiten wie fehlerhaften Schutzkitteln (nicht reißfest), unnützen Masken (keine Schutzwirkung, übler Geruch) und nicht ausreichend gekühltem Impfstoff (deshalb unbrauchbar). Und schon wird vor Corona-Impfstoff-Kriminalität im Internet (Verkauf nutzloser Pseudo- Produkte) und auf den Straßen (Überfälle auf Impfstofftransporte oder Lagerstätten) gewarnt!

Man könnte einen Haken daran machen, denn man kennt diesen Widerspruch zwischen Regierungspropaganda und Wirklichkeit aus anderen Bereichen, etwa der mangelhaften Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wegen  fehlender oder nicht funktionierender Waffensysteme oder dem Auseinanderklaffen zwischen Ankündigung und Umsetzung der Zusatzrente  (kann erst ab dem Sommer ausgezahlt werden) und dem berechneten und dem tatsächlichem Preis oder auch  geplanter gegenüber tatsächlicher Fertigstellung staatlicher Baumaßnahmen.

Aber hier geht es unmittelbar um Menschenleben und darum, dass ein umfänglicher Eingriff in Bürgerrechte einhergeht mit einer schlampigen, überbürokratisierten und zugleich völlig ineffektiven Corona-Politik einer Gruppe selbstherrlicher Politiker und ihrer  Hofschranzen bei gleichzeitiger Selbstentmachtung des Parlaments.

Und nun?

Was abzusehen ist, ist  die weiterhin stattfindende Selbstüberhöhung der Corona-Regenten, die sich ein Eigenlob an die Jacke heften werden, wenn, wie zu erwarten, die Corona-Zahlen im Frühjahr bis Sommer wieder sinken werden – wegen der Witterungsverhältnisse oder einer sich langsam entwickelnden Immunität größerer Teile der Bevölkerung.

Was abzusehen ist, ist ein wachsender Druck auf diejenigen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht impfen lassen wollen.

Was abzusehen ist, ist, dass die Regierung, die großzügig Geld verteilt, das sie nicht hat, sondern als Kredit aufnimmt, sich Steuern ausdenken wird, mit denen sie den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, das sie benötigt, um die Kredite zurückzuzahlen. Also so etwas wie einen Corona-Soli oder einen Gesundheits-Euro oder gleich durch eine „Total-gerechte-und-berechtigte-Supi-Dupi-Corona-Solidaritäts-Steuerreform“.

Was abzusehen ist, ist, dass diejenigen, die Kritik an der Regierungslinie üben, weiterhin  als Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Volksverführer diffamiert werden, die wahrscheinlich rechts oder psychisch labil oder beides  sind.

Kurz und gut: Das alles wird bleiben wie bisher!

Prosit 2021!

 

Zum Auffrischen der Erinnerung an die ersten Corona-Monate und die Statements herausragender Politiker und Wissenschaftler hier der LINK zu einem Video von Peter Grimm mit Originalaussagen von Merkel, Spahn und Droste.

 

 

 

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Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

Ein Gedanke zu „Die Regentschaft der Versager. Ergänzende Hinweise zur Neujahrsansprache der Kanzlerin.

  • 3. Januar 2021 um 12:51
    Permalink

    RECHNEN MIT CORONA: Ergänzung zur Impfthematik oder Wenn das keine tollen Aussichten sind

    Seit der ersten Impfung sind „(…) laut Robert-Koch-Institut bis Samstag-Mittag 188 552 weitere Impfungen dazugekommen. Wenn wir in dieser Geschwindigkeit weitermachen, wird rein rechnerisch 2038 der letzte Deutsche geimpft sein.“
    (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/millionenteure-hotline-des-bundes-ueberlastet-chaos-bei-der-impf-terminvergabe-74718194.bild.html)

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