Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Was ist die Ermordung eines Mannes gegen die Anstellung eines Mannes? ( Bertolt Brecht, Die Dreigroschenoper)
Nein, nein – ich meine nicht den Roman von Daniel Pennac „Paradies der Ungeheuer“ mit seiner Hauptfigur Benjamin Malaussène, der beruflich als Sündenbock unterwegs ist und im Pariser Stadtteil Belleville mit seiner Sippschaft lebt.
Nein, nein – es geht auch nicht um eine Anspielung auf die als „Anbau“ deklarierte Erweiterung des Kanzleramtes in Berlin, das nach der Fertigstellung spärliche 50000 Quadratmeter Fläche umfasst, also gerade einmal groß genug, um Peter Altmaier darin unterzubringen, falls er mal Kanzler wird, und etwa 16 mal so groß wie der Sitz des US-amerikanischen Präsidenten. Also: ein in Stein gehauener Ausdruck merkelscher Bescheidenheit!
Nein, nein – ich meine auch nicht jene nordrhein-westfälischen Campingplätze, auf denen Sadisten und Kinderschänder ihr Unwesen trieben, um ihre Kundschaft mit Fotos gequälter und missbrauchter Kinder zu versorgen.
Nein – ich meine einfach nur das, was man gemeinhin „Arbeiterstrich“ nennt und für das die Verlängerung der „Westbalkan-Regelung“ einen politischen Rahmen abgibt, der soeben bis 2023 neu gesetzt worden ist. Diese Regelung besagt, kurz gefasst, dass Staatsangehörige der Länder des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien) auch ohne formale Qualifikation einreisen können, um hier zu arbeiten. Doppelte Voraussetzung dafür: Sie müssen nachweisen, dass sie einen Arbeitsplatz haben (Bescheinigung des Arbeitgebers), und die Bundesagentur für Arbeit darf sich nicht in der Lage sehen, den Arbeitsplatz mit einem bei ihr gemeldeten „Kunden“ („Arbeitssuchenden“) zu besetzen.
Beschlossen wurde die Verlängerung der „Westbalkanregelung“ jetzt auch vom Bundesrat – versehen mit einer Obergrenze von 25 00 Personen jährlich. Protest gab es von den GRÜNEN – allerdings nicht wegen der Gefahr der „Scheinarbeit“ oder der Ausbeutung der Menschen als Billiglohnkräfte, sondern wegen der Begrenzung der Einreisemöglichkeit auf 25000 Personen. „Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat kritisierte die neu eingeführte Obergrenze. ´Obwohl der Bedarf offensichtlich besteht, ist eine künstliche Begrenzung rational nicht zu begründen. ´ Nach wie vor sei der Bedarf an Arbeitskräften im Baugewerbe, in der Logistikbranche oder in der Pflegebranche hoch.“ (Quelle: https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/bundesrat-stimmt-verlaengerung-der-westbalkanregelung-zu-9376545)
Die Begründung (Bedarf an Arbeitskräften) mag ein wenig verwundern, steht doch der Arbeitsmarkt z.B. Bürgern aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien offen, aus denen Einwanderung in die Bundesrepublik im Zuge der Freizügigkeitsregelung der EU in großer Zahl zu verzeichnen ist. Zudem, so jedenfalls die offizielle Lesart von Regierung, Arbeitsagentur und großen Teilen der Medien, soll doch auch die seit 2015 erfolgte Migration nach Deutschland eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte sein, da ein Heer von Qualifizierten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht bzw. zur Verfügung stehen soll. Warum dann noch die Öffnung des Marktes für Kräfte aus dem Westbalkan? Vielleicht hat die Antwort auf die Frage etwas mit den Segmenten des Arbeitsmarktes zu tun, in denen die Arbeitskräfte aus dem Westbalkan überwiegend tätig sind? Und vielleicht hat es auch etwas mit der Organisation dieser Segmente, mit ihrer inneren Struktur zu tun, in der tarifrechtliche, arbeitsrechtliche und sozialpolitisch abgesicherte Elemente nicht unbedingt greifen?
Die Segmente des Arbeitsmarktes, in denen die Arbeitskräfte vom Westbalkan zu großen Teilen beschäftigt sind, sind das Baugewerbe, die Gastronomie, das Gesundheits- und Sozialwesen und Sparten des Dienstleistungsbereichs wie etwa Verkehr/Transport und Logistik. Diese Bereiche sind, wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt, durch Tätigkeiten gekennzeichnet, die harte körperliche Bedingungen (Bau, Transport), teilweise „ungesunde“ Arbeitsplätze (Pflege, LKW), ausgedehnte Arbeitszeiten mit Anfall von „Überstunden“ (Transport, Logistik) , Schicht- und Nachtarbeit (Transport, Logistik, Pflege), Arbeit unter hohem Zeitdruck (Transport) und durchaus auch psychische Belastungen (Pflege) aufweisen. Einige dieser Bereiche sind nicht oder nicht ausreichend „sozialverträglich“ abgesichert, gewerkschaftlich „unterentwickelt“ (geringe Organisationsstruktur), in der Lohnskala am unteren Ende angesiedelt, zugleich aber durch hohe A
rbeitsintensität und „Vereinzelung“ (LKW-Fahrer, ambulante Pflegekräfte) gekennzeichnet.Die Strukturen sind zumeist so angelegt, dass Beschäftigung zu Konditionen, die deutlich unter dem (sowieso schon geringen) Mindestlohn liegt, nicht nur als Ausnahme möglich gemacht wird (Missbrauch) , sondern geradezu Kernelement, also Regel, ist.
Allein im Baugewerbe, so seriöse Schätzungen, arbeiten etwa 50 000 Beschäftige vom Westbalkan. Deren Beschäftigung, auch für große Bauprojekte öffentlicher Träger, wird über verschachtelte Strukturen organisiert, häufig mit Subunternehmern, die ihre Arbeitskräfte (die selbst wiederum oft Scheinselbstständige sind), hin- und herschieben, wo immer sie im Moment gebraucht werden, um Lücken zu füllen (etwa weil Arbeitskräfte krankheitsbedingt ausfallen), um Termine einzuhalten oder Arbeiten auszuführen, für die andere Kräfte nicht vorhanden sind. Die Entlohnung erfolgt in bar, zum Tagessatz, ohne Ansprüche auf Sozialleistungen und natürlich untertariflich. Die Unterbringung erfolgt, wenn überhaupt, in unzureichenden Wohnquartieren (zu überhöhten Mieten), teilweise werden die Beschäftigen aber auch tageweise einfach herangekarrt.
Vor einiger Zeit hat es große Empörung über die Arbeitsverhältnisse in den Betrieben des Tönnies-Imperiums gegeben. Tönnies selbst wurde nahezu zu einem Ungeheuer stilisiert, der seine Milliarden nicht, wie einst der auch verhasste Krupp, in Krankenhäuser, Wohnsiedlungen und Wohlfahrtseinrichtungen steckte, sondern sich mehr für den finanziell völlig abgehobenen Profi-Fußball interessierte. Ausgelöst worden war diese Empörung durch eine hohe Zahl von Corona-Infizierten in den Betrieben der Unternehmensgruppe. Diese Empörung, auch von politischer Seite, kann mit Fug und Recht als Heuchelei bezeichnet werden, denn man fokussierte sich hier auf die Fleischbranche, duldet aber derartige Strukturen in anderen Bereichen nicht nur, sondern fördert sie noch – etwa indem man durch die „Westbalkan-Regelung“ den Ungeheuern dieser Branche ein Heer von Billiglohn-Arbeitskräften zur Verfügung stellt.
Kommen wir noch einmal kurz auf das eingangs bereits angeführte Zitat der GRÜNEN Filiz Polat zurück: „Obwohl der Bedarf offensichtlich besteht, ist eine künstliche Begrenzung rational nicht zu begründen.“ Mit einer kapitalistischen Logik, also der Orientierung an der Gewinn-Maximierung, ist diese Begrenzung sehr wohl rational zu begründen, Frau Polat! Indem man die Zahl derjenigen begrenzt, die in den Markt eingelassen werden, hält man zugleich eine riesige Reservearmee (Marx) an Arbeitswilligen vor. Und diese Reservearmee hat eine doppelte Funktion: einerseits sorgt sie dafür, dass die Lohnansprüche der Beschäftigten nicht wachsen, weil man sich der Gefahr ausgesetzt sieht, durch ein Mitglied der Reservearmee ersetzt zu werden. Und auf der anderen Seite steht diese Armee zur Verfügung, wenn, etwa ausgelöst durch einen Boom (eine sprunghafte Ausdehnung der Akkumulation) die Nachfrage nach Arbeitskräften in großem Maße ansteigt.Ja, man mag in Herrn Tönnies ein Ungeheuer sehen, das um des Profits willen Menschlichkeit vermissen lässt. Aber die Verfahrensweisen von Tönnies sind nicht der Haltung eines ungeheuerlichen Einzelnen geschuldet, sondern Ausdruck eines ungeheuerlichen Systems, das durch Regelungen wie die zum „Westbalkan“ zur Ausbeutung einlädt und sie fördert! So gesehen wird ein Paradies für Ungeheuer erst geschaffen! Auch mit den Stimmen der Grünen, Frau Polat!
vgl ausführlicher zu diesem Thema:L. Nurk, Lizenz zur Ausbeutung von Arbeitskräften (https://gewerkschaftsforum.de/verlaengerung-der-westbalkanregelung-lizenz-zur-ausbeutung-von-arbeitskraeften/)