TRAGÖDIE UND FARCE

Die Berliner Corona-Hanswurstiade

Unter Bezug auf die Hegel zugeschriebene These, weltgeschichtliche Personen und Tatsachen begegneten uns zweimal, korrigiert Marx diese Aussage bekanntlich durch die Ergänzung, Hegel habe vergessen hinzuzufügen, diese Menschen und Ereignisse begegneten und einmal als Tragödie und einmal als Farce ( vgl. K.Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, MEW Bd.8, S.115). Schaut man auf die Entscheidung der Verwaltung in Berlin, die dort für Samstag geplante Anti-Corona-Politik-Demonstration zu verbieten, könnte man fast geneigt sein, Marx zuzustimmen, jedenfalls wenn man die Zuordnung „weltgeschichtlich“ hintanstellt.

So betrachtet ist der SPD-Innenminister von Berlin, Geisel, der Wiedergänger des SPD-Polizeipräsidenten Friedrich Karl Zörgiebel, der im Zeitraum 1.-3- Mai 1929 in Berlin die Demonstrationszüge der (nicht nur kommunistischen!) Arbeiterschaft niederknüppeln  und zusammenschießen ließ mit dem Ergebnis, dass 32 Demonstranten (manche Quellen sprechen von bis zu 38) getötet und zahlreiche Demonstranten und Unbeteiligte verletzt wurden. Das vorausgegangene Verbot der Mai-Demonstrationen war mit der Lüge eines bevorstehenden Umsturzversuches begründet worden.

Die Handlungsweise Zörgiebels vertiefte zudem den Riss zwischen der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterschaft und spielte indirekt den NS-Horden Hitlers in die Hände.

War dies die Tragödie, so sehen wir nun die Farce – wieder zu verantworten von einem SPD-Mann, der sich allerdings, anders als Zörgiebel, in einer Dreier-Koalition mit den GRÜNEN und der Nachfolgepartei jener Kommunisten befindet, auf die Zörgiebel noch schießen ließ.

Wie damals das Verbot der Mai-Demonstration mit einem fadenscheinigen Argument begründet wurde (bevorstehender Putschversuch), so muss auch diesmal ein fadenscheiniges Argument herhalten – nämlich die Sorge um den Schutz der Menschen vor dem Corona-Virus.

Das alles vor dem Hintergrund, dass seit Tagen regierungsseitig vor einem Neu-Aufflammen der Pandemie gewarnt wird – bei gleichzeitig sich ständig ändernden, teilweise sogar sich widersprechenden Maßnahmen und deren Verkündung und Rücknahme.

Diese seit geraumer Zeit wieder angeworfene „Angstmaschine“ kann man mit gutem Recht in Zweifel ziehen. Das ist eine Frage der Betrachtungsweise. Sicher, im Zuge des Rückreiseverkehrs aus Urlaubszielen bei gleichzeitiger vermehrter Testung und Lockerung von Maßnahmen (etwa Beschränkung von Personenzahlen bei Feiern, Veranstaltungen etc.), sind die „Tageszahlen“ insgesamt angestiegen. Das ist nicht zu bezweifeln!

Zu bezweifeln ist aber, ob diese Zahlen eine ernsthafte neue Gefährdung signalisieren (die sog. Zweite Welle). Schaut man sich die Gesamtentwicklung etwas näher an, kommt man nämlich zu frappanten Ergebnissen. Das Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensivmedizin (DIVI) etwa meldet folgende Zahlen: Gab es Anfang Juni in der Bundesrepublik noch (durch Corona bedingte) 689 Intensivpatienten, so waren es am 25.8. noch 223, also rund ein Drittel. Waren Anfang Juni 378 Patienten der künstlichen Beatmung ausgesetzt, so waren es am 25.8 lediglich 133, also ein gutes Drittel. Die Todesfallrate betrug 0,1%!  Blickt man auf die Gesamtsituation unter Berücksichtigung der Tests, so ergibt sich folgendes Bild. Im März 2020 waren 9,03% der getesteten Personen positiv. Mittlerweile (Kalenderwoche 34) beträgt bei – nahezu verdoppelter Testanzahl (987423 Tests) gegenüber dem März die Zahl der positiv Getesteten nur 0,88 Prozent (Quelle: Morgenmagazin ZDF v. 26.8.20).

Dass die Begründung für das Verbot – wie einst bei Zörgiebel – fadenscheinig ist, machen aber nicht nur diese Zahlen deutlich. Hinter der beschworenen Gefahr, die als Argument herhalten muss, steht etwas ganz anderes, nämlich die Entscheidung dafür,  eine politisch missliebige Bewegung in ihren Rechten einzuschränken. Innensenator Geisel hat selbst die wirkliche Begründung geliefert, als er bei seiner Pressekonferenz unter Bezug auf die Demonstration am 1. August – über den schriftlichen Begründungstext der Verwaltung hinausgehend – ausführte:

„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“

Hier geht bzw. ging es also darum, ein politisches Grundrecht einzuschränken bzw. auf kaltem Wege auszuhebeln, weil – aus der Sicht der Regierenden – missliebige Personen mit den falschen politischen Ansichten an der Demonstration teilnehmen wollen. Das Demonstrationsrecht als Grundrecht ist aber nicht daran gebunden, dass die vorgetragenen Positionen und Forderungen nach dem Geschmack der jeweils Regierenden sind.

Insofern war die heutige Gerichtsentscheidung, die das ausgesprochene Verbot aufhebt, nicht nur eine juristische Niederlage für den Senat von Berlin, sondern ein Sieg des Rechts bzw. der Rechtsorgane über politische Willkür. Laut BILD.de begründet das Verwaltungsgericht Berlin seine Entscheidung damit, „(…) dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden.“(Quelle: BILD.de)

Interessant ist, nur nebenbei gesagt,  dass das Gericht auf die Abstandseinhaltung abhebt und diese vom Veranstalter fordert, die Maskenpflicht aber nicht thematisiert bzw. fordert!

Die oben zitierte Begründung Geisels hat neben der Nennung des wahren Grundes für das Verbot aber noch eine zweite Seite: Geisel spricht  von der „Bühne“ in Berlin – was er nicht sagt ist, dass das Stück, das der Senat aufzuführen gedacht hat, eine Hanswurstiade war, eine gefährliche allerdings, und Geisel für sich selbst in diesem Theaterstück die Rolle des Hanswursts vorgesehen hatte.

Dass er nun die Prügel beziehen wird, die auch die mitregierende EX-SED und die Koalitionspartner von den GRÜNEN verdient hätten, ist eine andere Sache.

Aber Teil einer Farce in der deutschen Hauptstadt!