Mangelhaft bis Ungenügend: Leopoldina stellt Regierung ein ganz schlechtes Zeugnis aus

Die „Deutsche Akademie der Wissenschaften“ (Leopoldina) hat mit Datum vom 13.4.2020 ihre dritte „Ad-hoc Stellungnahme“ zur Coronavirus-Pandemie veröffentlicht („Die Krise nachhaltig überwinden“). Widmeten sich die ersten beiden Stellungnahmen schwerpunktmäßig medizinischen Aspekten, geht es nun um Einschätzungen zur bisherigen Strategie der Regierung und zur Fortschreibung von Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Wiedereinstiegs in einen „normalisierten“ Alltag. Liest man den gesamten Beitrag (18 Seiten), so finden sich hier nicht nur Empfehlungen für das weitere Regierungshandeln, sondern auch harsche Kritikpunkte an der Regierung, ohne dass diese Kritik expressis verbis erfolgt. Allerdings ergibt sich das schlechte Zeugnis für das Regierungshandeln durch den Vergleich der von der Leopoldina vorgeschlagenen Maßnahmen und Handlungsempfehlungen mit dem bisherigen Regierungshandeln.

Zunächst fordern die Verfasser eine Optimierung der Entscheidungsgrundlage und konstatieren, dass bisher Entscheidungen auf einer verzerrten Wahrnehmungsgrundlage erfolgt sind:

 „Die bisher stark symptomgeleiteten Datenerhebungen führen zu einer verzerrten Wahrnehmung des Infektionsgeschehens. Es ist daher wichtig, die Erhebung des Infektions- und Immunitätsstatus der Bevölkerung substantiell zu verbessern, insbesondere durch repräsentative und regionale Erhebung des Infektions- und Immunitätsstatus. Die so gewonnenen Daten sollen in Echtzeit in die laufenden Anpassungen dynamischer Modelle einfließen und so verlässlichere Kurzzeitprognosen ermöglichen.“

Im Zusammenhang mit der differenzierten Erhebung der Daten in Echtzeit soll eine schlüssigere Einordnung der Daten erfolgen, meint: die Daten zur Corona-Pandemie sollen in Bezug gesetzt werden zu Fallzahlen , die durch andere Erkrankungen bedingt sind.

„Für den gesellschaftlichen und individuellen Umgang mit der Corona-Pandemie ist eine kontextbezogene Einordnung der verfügbaren Daten wichtig. Daten zu schweren Krankheitsverläufen und Todesfallzahlen müssen in Relation zu denen anderer Erkrankungen gesetzt und auf das zu erwartende Sterberisiko in einzelnen Altersgruppen bezogen werden. Eine realistische Darstellung des individuellen Risikos muss anschaulich verdeutlicht werden. Dies gilt ebenso für systemische Risiken wie eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie für negative Folgen in Wirtschaft und Gesellschaft.“

Gefordert wird ebenso ein verstärktes Setzen auf die intrinsische Motivation der Bürger (Einsicht statt Strafandrohung):

„Für die Akzeptanz und Umsetzung getroffener Maß-nahmen ist eine auf Selbstschutz und Solidarität basierende intrinsische Motivation wichtiger als die Androhung von Sanktionen. Die Vermittlung eines realistischen Zeitplans und eines klaren Maßnahmenpakets zur schrittweisen Normalisierung erhöhen die Kontrollier- und Planbarkeit für alle.“

Die genannten Vorschläge stehen im Zusammenhang mit Überlegungen, die sich mit den Einschränkungen von Grundrechten befassen, die bisher seitens der Regierung vorgenommen worden sind.

„Die staatlich verordneten Maßnahmen, die mit Blick auf die Pandemie den Schutz von Leben und Gesundheit bezwecken, ziehen Einschränkungen anderer Rechtsgüter nach sich. Diese dürfen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht ausgeblendet, sondern müssen in einer Gesamtabwägung mit betrachtet werden. Erst die Einbeziehung der nicht-intendierten Nebenfolgen macht die ganze Komplexität der Abwägung kollidierender Güter deutlich.“

Aus den bisher genannten Überlegungen zieht das Gremium der Wissenschaftler vier Schlussfolgerungen für eine Lockerung der bisherigen Maßnahmen sowie  die Rückkehr zur „Normalität“.An erster Stelle steht dabei der Bildungsbereich:

„Im Bildungsbereich hat die Krise zum massiven Rückgang der Betreuungs-, Lehr- und Lernleistungen sowie zur Verschärfung sozialer Ungleichheit geführt. Die Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen sollte daher sobald wie möglich erfolgen. Dabei müssen einerseits Bildungseinschränkungen aufgehoben, andererseits die Risiken für erneute Ansteckungen minimiert werden.“

Sodann fordern die Wissenschaftler eine schrittweise Rückkehr zu einem „normalen Leben“, wobei bestimmte Voraussetzungen genannt werden:

„Das öffentliche Leben kann schrittweise unter folgenden Voraussetzungen wieder normalisiert werden: a) die Neuinfektionen stabilisieren sich auf niedrigem Niveau, b) es werden notwendige klinische Reservekapazitäten aufgebaut und die Versorgung der anderen Patienten wieder regulär aufgenommen, c) die bekanntenSchutzmaßnahmen (Hygienemaßnahmen, Mund-Nasen-Schutz, Distanzregeln, zunehmende Identifikation von Infizierten) werden diszipliniert eingehalten.“

Die beiden letzten Abschnitte der Stellungnahme widmen sich der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Diese soll vor allem die Funktion der „Überbrückung“ der gegenwärtigen Situation in den Fokus rücken, zugleich aber auch an der „marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung festhalten“, was meint, kurzfristige Interventionen des Staates (etwa Übernahme von Gesellschaften) nach Ende der Krise wieder zurückzuführen  (Staat zieht sich aus Unternehmen zurück) und zu einer soliden Haushaltspolitik (Rückfahren der Verschuldung) zurückzukehren.

Das von der „Akademie der Wissenschaften“ veröffentlichte Dokument soll eine Entscheidungsgrundlage für die Konferenz der Bundesregierung mit den Länderregierungen am morgigen Mittwoch (15.4.2020) sein. Werden die Wissenschaftler ernst genommen, müssten ab Mittwoch nicht nur erste Lockerungen eingeleitet werden, die dann in der zweiten Aprilhälfte sukzessive beginnen könnten, sondern auch vermehrt Anstrengungen zur besseren Datenerhebung und –auswertung erfolgen (Zunahme der Tests) sowie eine andere Kommunikationsstrategie begonnen werden.

Gesamter Text: https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_04_13_Coronavirus-Pandemie-Die_Krise_nachhaltig_%C3%BCberwinden_final.pdf

(alle Zitate: S.1-3 des Dokuments)

 

 

 

Bernd Matzkowski

Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

Ein Gedanke zu „Mangelhaft bis Ungenügend: Leopoldina stellt Regierung ein ganz schlechtes Zeugnis aus

  • Bernd Matzkowski
    14. April 2020 um 12:51
    Permalink

    Kommentar zum Beitrag „Mangelhaft bis Ungenügend…“
    Nimmt man nur die wenigen Auszüge aus dem Papier der „Leopoldina“, die ich oben erwähnt und zitiert habe, wird deutlich, dass hier massive Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Regierung geübt wird – was übrigens viele Printmedien, die sich heute dem Papier widmen, kaum bemerken bzw. anmerken.

    „Die bisher stark symptomgeleiteten Datenerhebungen führen zu einer verzerrten Wahrnehmung des Infektionsgeschehens. Es ist daher wichtig, die Erhebung des Infektions- und Immunitätsstatus der Bevölkerung substantiell zu verbessern, insbesondere durch repräsentative und regionale Erhebung des Infektions- und Immunitätsstatus. Die so gewonnenen Daten sollen in Echtzeit in die laufenden Anpassungen dynamischer Modelle einfließen und so verlässlichere Kurzzeitprognosen er-möglichen.“

    Was hier im Text steht, ist nicht anderes , als eine vernichtende Beurteilung des bisherigen „Krisenmanagements“ und zugleich eine Forderung für die kommenden Wochen. Seit geraumer Zeit arbeiten sich das RKI und politischen Entscheider an den täglichen Zahlen der Infizierten, Genesenen und Gestorbenen ab. Eine differenzierte Betrachtung (regionale Besonderheiten und ihre Ursachen, Klassifizierung des Corona-Anteils an der Ursache der Todesfälle, also unter Einbeziehung der Vorerkrankungen, Erhebung der tatsächliche Corona-„Durchseuchung“ der Bevölkerung) findet nicht statt. Dafür müssten nämlich u.a. die Test-Quantitäten deutlich erhöht werden, auch Nachtestungen müssten erfolgen,die Taktung müsste beschleunigt und die Ergebnisse müssten zeitnah ausgewertet werden. Ausgehend von dieser Stellungnahme kann man auch aus dem Text lesen, dass die Vorbereitung auf eine Lockerungsphase – zumindest bisher – sowohl unter medizinischen als auch unter gesellschaftlichen Aspekten mangelhaft war, vor allem, was die Ausrüstung des Gesundheitswesens, besonders auch im Bereich der stationären und mobilen Pflege alter Menschen, betrifft. Nichts macht dies deutlicher, als die aufgetretenen Infektionen in Altenheimen (Pfleger und Betreute) mit zahlreichen Toten unter den alten Menschen.
    Sehr differenziert wird im Zusammenhang mit den Sektoren argumentiert, die geöffnetet werden können. Was die Öffnungen im Bildungsbereich angeht, halte ich die Begründungen für äußerst schlüssig, die in dem Dokument gegeben werden.Wenn die Verfasser des Strategiepapiers die Selbstverantwortung der Bürger betonen, was gleichzeitig eine transparentere Kommunikationspolitik durch die Regierung voraussetzt, so ist auch dies eine Kritik der bisherigen Regierungsstrategie.
    Was die wirtschaftlichen Aspekte angeht, kann ich durchaus nicht alles teilen, was im Text angemahnt wird – letztlich eine Rückkehr zum Status vor der Corona-Krise. Ich bin kein Anhänger der (dauerhaften) Verstaatlichung – hier teile ich die Positionen des Papiers, das einen Rückzug des Staates fordert. Allerdings halte ich es für sinnvoll, bestimmte Vorsorgemaßnahmen staatlicherseits einzuleiten. Dies könnte auch bedeutet, Produktionen, die man aus Kostengründen und im Zuge der Globalisierung verlagert hat, etwa nach China, hier vor Ort wieder anzusiedeln und zu betreiben (etwa vieles, was den medizinischen Sektor angeht- von Schutzausrüstungen bis zu Medikamenen).
    Ob die Kanzlerin den Empfehlungen folgen wird, werden wir am Mittwochabend (vielleicht schon ) wissen!
    Dass die Kanzlerin keine Freudensprünge ob des Papiers aufführen wird – da bin ich ganz sicher!

    siehe im herrkules auch:
    https://magazin-herrkules.de/2020/03/29/erst-der-hammer-dann-der-tanz/

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