Kleine Anfrage: Ein Zwischenruf!

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden die Presseorgane und offizielle Stellen, ohne lange Trauerarbeit zu leisten,  nicht müde, die Tat in einen Kontext zu stellen, in diesem Fall  in einen Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Szene, wobei seriösere Quellen auch darauf hinwiesen, dass über die aktuelle politische Verortung bzw. Vernetzung des (mutmaßlichen) Täters allerdings nichts bekannt sei. Jedenfalls wurde die Tat in einen politischen Kontext gesetzt, nicht als Einzelfall betrachtet.

Im Falle des neuen Tötungsaktes in Stuttgart („Machete“, „Schwert“) ist zunächst erst einmal nur wieder von einem Mann die Rede gewesen, von einer Einzeltat. Nur versteckt kamen erste Hinweise auf die (mögliche) Identität des Täters („Syrer“). Heute hat sich das Lagebild wiederum verändert, wenn auch Gazetten wie die WAZ immer noch nur von einem „Mann“ sprechen. In der „Welt“ etwa ist zu lesen: „ Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet derweil, es gebe Zweifel an der Staatsangehörigkeit. Der Mann könnte demnach unter falscher Identität gelebt haben. Gegenüber WELT erklärte ein Polizeisprecher am Vormittag, ob der Mann tatsächlich Syrer sei, sei noch Gegenstand einer Überprüfung. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag berichtet, könnte es sich bei dem Tatverdächtigen auch um einen Palästinenser handeln, der eine falsche Identität angenommen hat.

Ein Sprecher sagte, der Tatverdächtige sei der Polizei bereits bekannt gewesen – in welchem Zusammenhang, wollte der nicht sagen. Der Mann sei nach derzeitigen Erkenntnissen seit 2015 in Deutschland und habe einen gültigen Aufenthaltsstatus.“

Ist das jetzt empathielos dem Opfer gegenüber, wenn vom Polizeisprecher hier angedeutet wird, dass der Täter bei seiner Einreise 2015 die deutschen Behörden über seine Identität eventuell getäuscht hat, um sich einen Aufenthaltsstatus zu erschleichen? Ist das schon rassistisch, wenn man die Einreise des Täters in den Zusammenhang des völligen Staatsversagens im Zusammenhang mit der Aufgabe jeglicher Kontrolle an den Grenzen in den Jahren 2015/2016 stellt? (Zur Erinnerung: „Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen“; Angela Merkel, CDU-Parteitag 2016 in Essen).

Ist das sachgerechte Pressearbeit, von „Qualitätsjournalismus“ ganz zu schweigen, wenn Sachverhalte nicht oder nur halbherzig mitgeteilt werden (Stuttgart) und auf der anderen Seite, im Falle der Ermordung von Walter Lübcke, dem Leser gleich Deutungsansätze an die Hand gegeben werden (rechter Zusammenhang)?

Wenn man auf der einen Seite sagt, für den Tod von W. Lübcke sei auch die Hetze der AfD verantwortlich, dann müsste man hier auch sagen dürfen, für den Mord in Stuttgart sei die Flüchtlingspolitik Merkels verantwortlich!

Nein?

Warum nicht?

Aha, weil das dann wahrscheinlich schon wieder rechtsextrem oder rassistisch ist !?

Oder etwa nicht?

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Bernd Matzkowski

Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

8 Gedanken zu „Kleine Anfrage: Ein Zwischenruf!

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    3. August 2019 um 14:28
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    Inkompatibilitäten!? Gegensätzliches muss nicht widersprüchlich sein!?

    Wie geht so etwas?

    „Er war in Stuttgart polizeibekannt, erklärte ein Polizeisprecher“ vs. „Derzeit wird noch die Identität des mutmaßlichen Täters geklärt.“, meldet dpa. Quelle: RPonline

    Will die Nachrichtenagentur damit auf fehlende Ressourcen bei der Polizei aufmerksam machen? Wenn ja, was könnte man daraus folgern?

    Warnung: Bestimmte Inhalte dieser Nachricht könnten Teile der Bevölkerung verunsichern:

    Wie sagt der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Prof. Rafael Behr: „gerade in Zeiten von Geld-und Personalknappheit (wird) der zusätzliche Aufwand, der mit Reflexivität auch verbunden ist, eher gescheut und man besinnt sich dann stets auf die sog. Kernaufgaben. In der Mitte des Jahres 2016 bemerke ich in Deutschland, aber auch in Europa eine wachsende Rigidität und steigende Wut im politischen und im gesellschaftlichen Spektrum, ich nehme wahr, dass sich Gesellschaft radikalisiert, und dass die etablierte Politik dem im Moment nichts entgegenzusetzen hat, und dass Parteien wieder Geltung bekommen, die alles, was sich an zivilen und demokratischen Errungenschaften entwickelt hat, zunichte machen.Ich nehme eine zunehmende Fixierung auf das Bekannte, auf das Eigene und auf das erreichte wahr und eine steigende Ablehnung des Fremden bis hin zur grassierenden Xenophobie.

    Sollte meine Skepsis (und mehr ist es nicht) zutreffen, dann könnte es ein, dass wir im Bereich der Legislative, gestützt und ermuntert durch sich radikalisierende Wähler und Wählerinnen, wieder autoritärere Vorgaben auch für den Polizeibereich bekommen(mehr Rechte, mehr Personal, mehr Geld, mehr von allem). Schon heute wird von allen Seiten „mehr Polizei“ gefordert. Wenn dann mehr Polizei da sein wird, und wenn meine Sorge zutreffen sollte, dass das Management der Polizei zunehmend funktionsorientiert agiert und zunehmend die Fragen nach dem „Wie“ und nicht mehr nach dem „Warum“ stellt, sich also aber immer weniger politisch positioniert, dann könnte das zu einer brisanten Gemengelage für die offene Gesellschaft führen: Wir hätten dann nämlich autoritäre Politik, eine autoritätsaffirmierende Gesellschaft und eine Polizei, die in diesem Klima „funktioniert“.“ dig. S. 134

    https://akademie-der-polizei.hamburg.de/contentblob/11852910/75a9166b46599f532bf9ed48951702e1/data/lehr-studienbrief-polizei-kultur-do.pdf

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    3. August 2019 um 14:30
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    https://rp-online.de/panorama/deutschland/staatsanwaltschaft-stuttgart-schwertattacke-hatte-persoenliches-motiv_aid-44716957

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    3. August 2019 um 14:55
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    Was bei der RP wie Gewissheit klingt, ist bei der FAZ schiere Vermutung: „Wir vermuten das Motiv im privaten oder zwischenmenschlichen Bereich“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dieser Zeitung.“
    https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/private-motive-bei-schwert-mord-in-stuttgart-16315326.html

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      3. August 2019 um 15:27
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      http://www.uni-giessen.de/fbz/fb01/professuren-forschung/professuren/bannenberg/mediathek/dateien/bannenberg-medienrolle-tvd

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    3. August 2019 um 15:11
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    „Persönlichkeit oder Gruppe: Wo liegen die Wurzeln extremistischer Radikalisierung?, 19. April 2018 Andreas Zick und Fabian Srowig

    Diese oder ähnliche Fragen werden nach gewaltsamen Vorfällen häufig zuerst in den Medien aufgeworfen. Was wissen wir über den Täter? Was war das für eine Person? Die Öffentlichkeit hat ein großes Bedürfnis zu verstehen, warum sich gerade eine bestimmte Person radikalisiert hat. Auch der Prävention oder der Justiz würden eindeutige Antworten sehr weiterhelfen. Leider ist die Frage nach den individuellen Faktoren kompliziert und kann eher in die Irre führen. Wir blenden den Einfluss der Umwelt aus, wenn wir eine Ursache ‚in der Person‘ finden, vielleicht eine psychische Störung oder Krankheit. Die Forschung zeichnet ein anderes Bild.“
    https://blog.prif.org/2018/04/19/wo-liegen-die-wurzeln-extremistischer-radikalisierung/

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    3. August 2019 um 15:34
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    Der Täter lebte mit dem Opfer (und seiner Tochter?) zusammen in einer Wohngemeinschaft.

    „Fragwürdig ist, warum das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (Bamf) seine wahre Identität nicht feststellte und mit welchen Papieren es ihm gelang, trotz Flüchtlingsstatus wieder auszureisen. Bei den Sicherheitsbehörden war er über einen gewissen Zeitraum als „unbekannt verzogen“ registriert.“
    https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/stuttgart-mann-wird-auf-der-strasse-mit-einem-schwert-getoetet-16312419.html

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    5. August 2019 um 12:19
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    Der Kommentar von Karin Janker in der SZ liest sich wie eine Erklärung des Bundespresseamts zur Beruhigung der Bevölkerung. Ist doch alles nicht so schlimm, oder!?
    https://www.sueddeutsche.de/politik/kollektive-aengste-panikmacher-bekommen-oberwasser-1.4550069

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      5. August 2019 um 12:32
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      Som Jo Tien, sehr treffender Kommentar. Danke dafür.

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