Kapitel 16: Eskalation und erste Entscheidungen

Aus der Distanz von fast vier Jahrzehnten gesehen sage ich heute: Obwohl der Konflikt in der GE-SPD erst mit der grandios gewonnen Kommunalwahl von 1975 sein endgültiges Ende fand

, haben sich doch in dem einen einzigen Jahr 1971 fast alle Entwicklungen abgespielt, die schließlich zu diesem für uns wahrlich erfolgreichen, für etliche andere aber desaströsen Ende geführt haben.

Deshalb nenne ich das Jahr 1971 das Jahr der Eskalation und der ersten Grundsatzentscheidungen!

Warum? Die Abfolge der Ereignisse spricht Bände. Auf der denkwürdigen SPD-UB-Delegiertenkonferenz vom 28.5.1971 wurde nicht nur das inzwischen erarbeitete Papier der Kommission zur Reform der Parteiarbeit angenommen, sondern – noch viel entscheidender – der Beschluss gegen die Doppelmandate gefasst.

Einige Ortsvereine (an der Spitze Buer-Mitte I, OV-Vorsitzender: Heinz Meya) brachten entsprechende Anträge ein, und tatsächlich beschloss die Unterbezirks-Delegiertenkonferenz (später UB-Parteitag) gegen den vehementen Widerstand der Löbbert-Gruppe am 28.5.1971 ein grundsätzliches Doppelmandatsverbot.

Für die GE-SPD war dieser Beschluss in mehrfacher Hinsicht wegweisend und beeinflusste ihre Entwicklung nachhaltig. Auch in späteren Jahren, als die Umwälzung schon längst Geschichte war, sollte das Doppelmandatsverbot noch einmal eine wichtige Rolle bei einer personalpolitischen Weichenstellung spielen. Das Verbot gilt übrigens immer noch, und es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, es abzuschaffen. Gehört diese Regelung heute sozusagen zum unumstrittenen Kernbestand der lokalen SPD, so wirkte der Beschluss 1971 aus den bekannten Gründen wie eine Bombe. Man hatte regelrecht in ein Wespennest gestochen. Noch wichtiger war, dass damit das politische Sterben der „alten“ SPD-Führung eingeleitet worden war, allerdings ein Sterben, das sich noch über mehrere Jahre hinziehen sollte.

Als Gegenreaktion der Löbbert-Gruppe erfolgte einen Monat später der Beschluss über die Trennung von Amt und Mandat. Das war ein gezielter Racheakt gegen Egbert Reinhard, der MdL war, trotzdem aber als Kommunalbeamter seinen Beruf als städt. Rechtsdirektor weiter ausüben durfte. (Das Problem wurde später per Gesetz bereinigt.) Weiterer Markstein dieser Strategie war am 21.8.1971 die Vorlage eines „Schwarzbuches“ über den Juso-Kollektivvorstand durch Josef Löbbert, in dem, um es ironisch zu sagen, die abgrundtiefe Verdorbenheit und die die Partei zerrüttenden Umtriebe dieser Gruppe schonungslos offen gelegt wurden. In Wirklichkeit war das „Schwarzbuch“ ein wirres Sammelsurium aus Zeitungsartikeln und abstrusen kommentierenden Passagen beleidigendster Art.

So wurden wir einmal als „Kommunisten“ und dann wieder als „Nazis“ beschimpft. Alleiniger Zweck des Machwerks war es, unsere „Wühlarbeit“ darzustellen und zu belegen, dass wir Kommunisten seien. Eher witzig war, dass uns das „Schwarzbuch“ krampfhaft einen ständigen Verstoß gegen Parteibeschlüsse nachweisen wollte, während es doch z. B. gerade Jupp Löbbert war, der einen unzweideutigen Beschluss der Partei einfach ignorierte (Antidoppelmandate). Später erfuhr ich, dass das „Schwarzbuch“ gar nicht von Jupp Löbbert stammte, sondern als Auftragsarbeit von Karl-Heinz Wolf, dem Geschäftsführer des Unterbezirks, zusammengestoppelt worden war.

Nichtsdestotrotz hatte Jupp Löbbert als politisch Verantwortlicher den Kopf dafür hinzuhalten. Damit ging eine massive Repressionskampagne gegen die Jusos einher. Der UB-Vorstand beschloss nicht nur ein Parteiordnungsverfahren gegen einige Bulmker Jusos (ich war natürlich dabei), sondern verabschiedete auch etliche Knebelungsmaßnahmen wie z. B. die Vorschrift, dass Jusos erst dann eine öffentliche Erklärung abgeben durften, wenn sie vorher vom Ortsverein oder vom Unterbezirk genehmigt worden war.

Außerdem wurde beschlossen, vom SPD-UB-Vorstand eine außerordentliche Juso-Hauptversammlung einzuberufen, in der der Kollektivvorstand abgeschafft und ein „ordentlicher“ Juso-UB-Vorstand gewählt werden sollte. Dahinter verbarg sich natürlich die Absicht, uns durch UB-Vorstands genehme Personen zu ersetzen. (Schon kursierte in der Partei die Unterscheidung zwischen bösen „Jungsozialisten“ und guten „jungen Sozialdemokraten“.) Damit nicht genug. Um ganz sicher zu gehen, hatte Werner Kuhlmann, dem natürlich das Bizarre des „Schwarzbuches“ klar war, aus diesem eine abgespeckte, aber keineswegs ungefährliche Anklageschrift entwickelt. Mit ihr leitete man – sozusagen als Höhepunkt der „Sozialistenverfolgung“ – ein PO-Verfahren gegen den Kollektivvorstand ein, also u. a. gegen Joachim Poß, Kurt Woiwod, Dieter Rauer und mich mit dem Ziel des Ausschlusses aus der SPD! Wir reagierten prompt. Ich schrieb ein „Weißbuch“, in dem ich Stil, Methode und Inhalte des Löbbert/Wolf-Pamphlets zerpflückte und zum Angriff blies. Das Papier erschien als gemeinsames Dokument des amtierenden Juso-UB-Vorstandes, wurde vom Juso-Landesverband in großer Auflage gedruckt und verbreitet (der Anhang des „Weißbuches“ bestand aus dem Original-„Schwarzbuch“). Wir hatten nicht nur ein landesweites Echo, da wir sozusagen die Spitze des Eisbergs einer allgemeinen Juso-Hatz waren, sondern die Stellung des Juso-Vorstandes bei den Gelsenkirchener Jusos wurde dadurch natürlich noch weiter gestärkt.

So brach als Erstes die Absicht des SPD-Vorstandes in sich zusammen, uns abwählen zu lassen. In einer außerordentlichen Vollversammlung im Erler Schützenhaus Holz – es waren ca. 100 (!) Jusos anwesend – wurde uns das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. In der dann folgenden, vom Parteivorstand einberufenen Konferenz wurde zwar wieder ein „ordentlicher“ Vorstand mit Vorsitzendem, Stellvertretern etc. etabliert, gewählt aber wurden mit überwältigender Mehrheit genau wieder die Personen, die die Parteiführung eigentlich in die Wüste hatte schicken wollen. Ich wurde bzw. blieb also Juso-Vorsitzender. Auch das PO-Verfahren verlief wie das Hornberger Schießen. Exzellent vertreten durch Egbert Reinhard endete der Spruch der ersten Instanz auf GE-Ebene mit Rügen für meine Mitstreiter und mit einem einjährigen Funktionsverbot für mich (ich wurde als der „Gefährlichste“ aller Beteiligten eingestuft). Doch schon bei der Revision der Bezirksschiedskommission wurde auch mein Funktionsverbot in eine Rüge umgewandelt. Außerdem wurde wohltuend deutlich festgestellt, das PO-Verfahren keine Mittel seien, um innerparteiliche Kontroversen zu klären. Wieder hatte der SPD-UB-Vorstand den Kürzeren gezogen! Selbst der „Maulkorberlass“ wurde nach einiger Zeit dahingehend geändert, dass die Jusos sehr wohl eigene öffentliche Erklärungen ohne Genehmigung abgeben konnten. Sie hätten dafür dann allerdings auch die politische Verantwortung zu übernehmen – was wir gerne taten. Alles in allem hatte sich also die Repressionskampagne der Mächtigen im UB Gelsenkirchen nicht nur in der Sache als Riesenflop erwiesen. Auch ihr politisches Ansehen und ihre Autorität hatten weiter Federn lassen müssen. Das politische Grab, das sie für uns hatten schaufeln wollen, entpuppte sich als ihr eigenes.

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Hans Frey

Hans Frey

Hans Frey (geb. 24.12.1949 in Gelsenkirchen, verw., drei Kinder) studierte Germanistik und Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und arbeitete dann als Studienrat an einem Gelsenkirchener Gymnasium. 1980 wurde er in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt, dem er bis 2005 angehörte. Seit dieser Zeit lebt er (formal) im Ruhestand. Neben der Politik war und ist Hans Frey publizistisch und künstlerisch engagiert. U. a. kreierte er 1996 als Drehbuchautor und Regisseur die Stadtrevue „Ja, das alles und mehr…“, gab sieben Jahre lang das Stadtmagazin DIE NEUE heraus und gehörte 2004 zu den Mitinitiatoren der Kunstausstellung RUHRTOPIA in Oberhausen. Im September 2007 war er Mitbegründer von gelsenART e. V., Verein zur Förderung von Kunst und Kultur im Ruhrgebiet. Unter seinen Buchveröffentlichungen finden sich u. a. - der fantastische Roman „Die Straße der Orakel“, der in einer Antike spielt, die man so aus den Geschichtsbüchern nicht kennt (2000), - das Sachbuch „Welten voller Wunder und Schrecken – Vom Werden, Wesen und Wirken der Science Fiction“ (2003), ein umfangreiches Werk, das alle Facetten der Science Fiction beleuchtet, - und sein aktuell letztes Buch (September 2009), der erste Band seiner politischen Autobiografie „Ja, das alles und mehr! – Geschichte und Geschichten aus 35 Jahren Politik“ mit dem Titel: „Wilder Honig“.

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